Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, hat Bundesregierung und Sozialpartner aufgerufen, zur Ankurbelung der Wirtschaft einen Zukunftspakt zu schließen. „Gerade weil die wirtschaftliche Lage sehr unterschiedlich ist – einige Branchen sind hart getroffen, andere machen große Krisengewinne – wird ein allgemeines Konjunkturprogramm wenig helfen“, sagte Fahimi dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). Es brauche zielgenaue und schnell wirksame Lösungen.
„Allgemeine steuerliche Entlastungsmaßnahmen wären ebenso kontraproduktiv“, sagte die DGB-Chefin. „Sie belasten nicht nur unmittelbar den laufenden Haushalt. Eine solche Politik mit der Gießkanne wäre auch verteilungspolitisch ungerecht.“
Ihr Vorschlag: „Es ist Zeit für einen Zukunftspakt der Bundesregierung mit den Sozialpartnern, um die Kaufkraft zu stabilisieren, um Beschäftigung und Wertschöpfung zu sichern und um Wohlstand für alle zu schaffen und die Infrastruktur auszubauen.“ Das sogenannte „Wachstumschancengesetz“, wie es Finanzminister Christian Lindner (FDP) eigentlich am Mittwoch vorlegen wollte und damit am Veto von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) vorerst scheiterte, reicht nach Ansicht der DGB-Chefin nicht aus. „Die im Wachstumschancengesetz enthaltenen Maßnahmen allein werden nicht reichen, um nachhaltige Entwicklung anzukurbeln.“
Bei der Energieversorgung und mit den „Entlastungspaketen“ habe die Bundesregierung im vergangenen Jahr den richtigen Weg eingeschlagen, so Fahimi. „Jetzt dürfen wir nicht auf halber Strecke stehen bleiben: Deutschland braucht neue und verbindliche Verabredungen zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft, anstatt blinde Subventionen oder Sparhaushalte auf Kosten des Sozialstaats.“
