Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat ihre Pläne für die umstrittene „Kindergrundsicherung“ und ihre Blockade von Lindners Steuergesetz verteidigt. „Investitionen in unsere Kinder sind Investition in die Zukunft Deutschlands“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Und ganz grundsätzlich gesagt: Immer wieder heißt es, wir müssten erst mal erwirtschaften, was wir verteilen können“, fuhr sie fort.
Dabei sei es doch umgekehrt: „Wir brauchen gute Rahmenbedingungen für Familien, auch, damit Eltern überhaupt erwerbstätig sein können.“ Die Ministerin zeigte sich zuversichtlich, dass es bis zur Kabinettsklausur Ende des Monats im brandenburgischen Meseberg eine Einigung geben werde: „Bis Meseberg sind alle offenen Punkte besprochen und abgestimmt. Das gilt auch für die Kindergrundsicherung.“
Der Gesetzentwurf sei von ihrer Seite aus fertig. Nun liefen die finalen Besprechungen innerhalb der Bundesregierung. „Der Kanzler hat in seinem Brief deutlich gemacht, dass der Gesetzentwurf für die Kindergrundsicherung bis zum Ende der Sommerpause vorliegen soll. Ich für meinen Teil tue alles, dass uns das gelingt“, so die Ministerin. Paus beharrt darauf, den Kreis anspruchsberechtigter Kinder auszuweiten: „Nach meinen Planungen wird es für unterschiedliche Gruppen mehr Geld geben.“ Zukünftig würden 1,9 Millionen Kinder Anspruch auf den Zusatzbetrag haben, die bisher Bürgergeld bezogen haben.
Es würden auch Familien profitieren, die Aufstocker sind und voll arbeiten. Die Ministerin beklagte, viel zu lange hätten die Parteien in Regierungsverantwortung das Problem der Kinderarmut nicht ernst genug genommen. „Der Sozialstaat hat versagt.“
Natürlich gebe es auch eine Verantwortung der Eltern. „Aber vermutlich 65 Prozent der Familien, die Anspruch auf staatliche Unterstützung haben, obwohl sie arbeiten, bekommen diese Leistungen nicht“, sagte Paus. „Ich finde, man kann es nicht den Eltern anlasten, wenn der Staat seinen Job nicht vernünftig macht.“
