FDP-Fraktionschef Christian Dürr spricht sich für eine Senkung der Stromsteuer aus. „Ich bin auch sehr offen dafür, im Strombereich etwas zu machen, zum Beispiel durch eine deutliche Senkung der Stromsteuer“, sagte Dürr der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Es sei sinnvoller, Betriebe steuerlich zu entlasten, als die Belastung hochzuhalten und dann mit Steuerzahlergeld zu subventionieren.
Dürr sagte anlässlich der Klausur des Bundeskabinetts in Meseberg, er sei „sehr dafür“, mit den Koalitionspartnern darüber zu sprechen, die Stromsteuer von jetzt 2,05 Cent pro Kilowattstunde auf das EU-Minimum von 0,05 Cent zu senken. „Das würde alle Unternehmen entlasten, nicht nur die energieintensiven. Denn auch für Mittelständler sind die hohen Strompreise eine Herausforderung.“
Dürr kritisierte zugleich die Forderung aus den Reihen der Grünen und der SPD nach einem Industriestrompreis. Dieser würde vor allem von Privathaushalten und Mittelständlern, eventuell auch aus der Staatskasse finanziert werden müssen. „Übrigens sieht es anscheinend auch der Bundeskanzler eher so wie die FDP.“
Der FDP-Fraktionsvorsitzende verwies außerdem auf die Dringlichkeit von weiteren Entlastungen der Wirtschaft. So sei auch eine Senkung der Unternehmenssteuer vorstellbar: „Beispielsweise zahlen Kapitalgesellschaften nach wie vor den Solidaritätszuschlag. Das belastet zurzeit den Standort. Es ist zuletzt ein bisschen der Eindruck entstanden, den Soli würden nur noch einige wenige Wohlhabende zahlen. Nein, den zahlen vor allem Unternehmen in Deutschland.“ Dürr äußerte sich zudem ablehnend gegenüber des SPD-Vorschlags nach einem „Mietenstopp“, der Mieten über Jahre einfrieren soll.
Damit würde „das Blaue vom Himmel“ versprochen. „Die Mieten sind hoch, weil das Wohnungsangebot zu knapp ist. Also müssen wir mehr Angebot schaffen“, so Dürr. Es gelte nun, die Baukosten zu senken.
