AfD-Chef Tino Chrupalla will das Bürgergeld für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland wieder abschaffen. „Es war auch ein großer Fehler gewesen, und das haben wir immer wieder gesagt, dass die ukrainischen Flüchtlinge hier Bürgergeld beziehen, weil, wie gesagt, 700.000 von einer Million arbeiten hier nicht, beziehen direkt Bürgergeld“, sagte er am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.
„Flüchtlingshilfe und Unterkunft, keine Frage, Sachleistungen, darüber diskutieren wir nicht, das ist natürlich Grundvoraussetzung für Flüchtlingshilfe, aber Bürgergeld ist ein Sozialsystem für deutsche Staatsbürger, die hier auch einzahlen“, so Chrupalla weiter.
Selbst aus Polen und Ungarn kämen die ukrainischen Flüchtlinge wegen des Bürgergeldes nach Deutschland. „Das ist für den deutschen Steuerzahler nicht mehr hinnehmbar und wir sehen es ja aktuell, dass auch die Kosten gerade im Bürgergeld in diesem Bereich explodieren.“ Auch die deutsche Militärhilfe für die Ukraine, die von vier auf acht Milliarden Euro verdoppelt werden soll, sieht der AfD-Vorsitzende kritisch.
„Bevor wir uns um andere Länder militärisch Aufstockung hier wünschen, beziehungsweise diese mit deutschem Steuergeld unterstützen, sollten wir uns als allererstes um die eigene Truppe, um die Bundeswehr kümmern“, sagte Chrupalla.
