Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann spricht sich gegen den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) aus, nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes nun Neuwahlen durchzuführen. „Ich halte von dieser Idee überhaupt gar nichts, wir sind eine Regierung, die für vier Jahre gewählt ist“, sagte Haßelmann am Dienstag den Sendern RTL und ntv.
„Und in einer so krisenhaften Zeit wie unserer sollte man nicht leichtfertig aus parteitaktischen Gründen über solche Fragen spekulieren, sondern sachorientiert an Lösungen arbeiten, die dieses Land voranbringen.“
Da habe man „verdammt viel zu tun“ im Hinblick auf die Transformation der Wirtschaft und Industrie, so Haßelmann.
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