Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geht nicht davon aus, dass es im Haushalt Abstriche bei der Kindergrundsicherung geben wird. „Die Kindergrundsicherung wird kommen, die Kindergrundsicherung stand auch überhaupt nicht zur Debatte“, sagte sie am Mittwochmorgen den Sendern RTL und ntv. Eine Verschiebung des Starts nach hinten würde auch kein Geld sparen, so Paus.
Dass die Bundesregierung eine Stellungnahme zu einer möglichen Verschiebung herausgegeben hatte, habe keine haushaltstechnischen Gründe. Arbeitsagentur und Bundesrat hätten das Ministerium aufgefordert, über den Zeitplan nachzudenken. „Genau das tun wir, wir denken genau darüber nach und reden mit der Bundesarbeitsagentur, wie wir gut und sicher und schnell die Kindergrundsicherung an den Start bringen.“
Die Ministerin geht zudem davon aus, dass sich beim Elterngeld an den neu angeregten Obergrenzen von 200.000 Euro und dann 175.000 Euro nichts ändern werde. „Meines Wissens gibt es dazu keine neuen Entwicklungen, keine Änderungen.“
