Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) drängt darauf, den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft erheblich zu reduzieren. „Ich gehe nicht davon aus, dass wir innerhalb von vier Jahren komplett auf Pestizide verzichten können“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Aber wir brauchen eine deutliche Verringerung, wenn wir das Insektensterben aufhalten wollen. Wir dürfen diesen Kampf um einen sehr entscheidenden Teil unseres Ökosystems nicht verlieren.“
Lemke sagte den Zeitungen weiter, der Pestizideinsatz könne durch finanzielle Anreize, aber auch durch Ordnungsrecht verringert werden. Sie sei davon überzeugt, dass die meisten Landwirte weniger Pestizide verwenden wollten. Allerdings seien sie „durch die europäische Agrarpolitik über Jahrzehnte in eine Zwangssituation hineingetrieben worden“. Der Betrieb müsse größer werden und mehr Ertrag abwerfen oder er werde von einem anderen aufgekauft.
Erst kürzlich hatte das Lemke unterstellte Umweltbundesamt mitgeteilt, dass der Einsatz problematischer Pflanzenschutzmittel wie bienengefährlicher Insektizide oder grundwasserkritischer Herbizide im vergangenen Jahr wieder gestiegen ist. 2018 und 2019 hatte es jeweils einen mutmaßlich durch die Trockenheit verursachten Rückgang gegeben.
Die Umweltministerin forderte, die ökonomischen Bedingungen für die Landwirtschaft zu verändern. „Unter Beteiligung der Vorgängerregierung ist leider eine Fortführung der europäischen Agrarpolitik für die nächsten sieben Jahre beschlossen worden“, sagte Lemke. „Wir müssen dringend aussteigen aus diesem System der einfachen Flächenprämie, die ohne ökologische Gegenleistung gezahlt wird.“ Das müsse die Ampel-Regierung in den nächsten vier Jahren vorbereiten. „Nur so werden wir ausreichend gesunde und vielfältige Nahrungsmittel haben.“
Der Bundesrat hat kürzlich zwei Verordnungen zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) zugestimmt. Mit der GAP-Reform soll die Landwirtschaft in Europa umweltverträglicher und gerechter werden. Die Verordnungen legen verbindliche Umweltauflagen und Anforderungen fest, die eingehalten werden müssen, um Zahlungen aus der GAP zu erhalten. Dabei geht es um rund 42 Milliarden Euro bis 2027.
Außerdem werden die Ökoregelungen näher definiert, mit denen die Landwirte freiwillig zusätzliche Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz umsetzen können. Grünen und Umweltverbänden gehen die Reformen allerdings nicht weit genug.
