Die Linke wird im Bundestag für die von der Ampel-Koalition geplante Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro stimmen. Die Erhöhung des Mindestlohns sei eine „gute Entscheidung“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. „Wir werden einem solchen Schritt zustimmen, auch wenn er noch nicht völlig ausreichend ist.“
Auch mit zwölf Euro Mindestlohn werde man am Ende eines Arbeitslebens „trotzdem bei der Rente in die Grundsicherung fallen“, sagte Bartsch. Dennoch sei die Anhebung auf diesen Betrag eine richtige Entscheidung, von der viele Menschen profitierten, vor allem in Ostdeutschland.
Insgesamt gebe es im Koalitionsvertrag der „Ampel“ gesellschaftspolitisch und „bei einigen sozialen Maßnahmen positive Dinge“, sagte Bartsch weiter. Diese werde die Linke unterstützen. Bartsch kündigte zugleich an, dass seine Fraktion als Opposition zur „Ampel“ „das soziale Gewissen im Bundestag“ sein wolle. Kritisch sehe seine Fraktion vor allem die Steuer- und Rentenpläne der Bundesregierung.
