Die Vereinten Nationen haben die Verbote des Menschenrechtszentrums Memorial und seiner Dachorganisation Memorial International scharf kritisiert. Die UNO bedauere „zutiefst“ die Entscheidung der russischen Justiz, beide Organisationen aufzulösen, sagte eine Sprecherin von UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. „Dadurch werden zwei der angesehensten Menschenrechtsgruppen Russlands aufgelöst und die schwindende Menschenrechtsgemeinschaft des Landes wird weiter geschwächt.“
Eine freie, vielfältige und aktive Zivilgesellschaft sei für jede Gesellschaft von entscheidender Bedeutung, und „die legitimen Stimmen der Zivilgesellschaft sollten nicht stigmatisiert werden, auch nicht durch die Verwendung des Begriffs ‚ausländischer Agent'“, sagte die UN-Sprecherin. Sie rief die russischen Behörden auf, Einzelpersonen und Organisationen, die sich für Menschenrechte einsetzen, zu schützen und zu unterstützen.
Ein Gericht in Moskau hatte am Mittwochvormittag die Auflösung des Menschenrechtszentrums Memorial angeordnet. Das Zentrum setzte sich bisher für die Rechte politischer Gefangener in Russland sowie von Minderheiten wie Migranten und Homosexuellen ein. Am Dienstag hatte das Oberste Gericht Russlands bereits ein Verbot der Dachorganisation Memorial International verfügt.
Die Staatsanwaltschaft hatte beiden Organisationen Verstöße gegen das sogenannte Ausländische-Agenten-Gesetz vorgeworfen. Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin sehen in dem Gesetz ein politisches Instrument, um Oppositionelle und zivilgesellschaftliche Gruppen zum Schweigen zu bringen.
Memorial ist die älteste und wichtigste Menschenrechtsorganisation in Russland. Die Dachorganisation setzt sich seit mehr als 30 Jahren für die Aufarbeitung der stalinistischen Verbrechen in der Sowjetunion ein.
