Die CSU fordert einem Medienbericht zufolge eine eigene Rente für Alleinziehende. Diese arbeiteten häufig in Teilzeit und machten dafür Abstriche beim Verdienst und der späteren Rente, heißt es in einem Papier für die Klausur der Landesgruppe im Bundestag kommende Woche, aus dem die „Welt“ (Donnerstagsausgabe) berichtete. Die CSU schlage deshalb eine „Alleinerziehenden-Rente“ mit Zuschlägen zu den für die Rente anrechenbaren Kindererziehungszeiten für die Zeit als Alleinerziehende vor.
Als Beleg dafür, dass jemand für einen bestimmten Zeitraum alleinerziehend ist oder war, soll laut „Welt“ die Inanspruchnahme des steuerlichen Entlastungsbetrags herangezogen werden. Die zusätzliche Rente soll demnach aus Steuermitteln finanziert werden.
„Zu einem gerechten Rentensystem gehört die Anerkennung von Lebensleistung“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Zeitung. „Deshalb wollen wir die Mütterrente mit dem dritten Rentenpunkt vollenden und fordern die besondere Berücksichtigung der Leistungen Alleinerziehender in der Rente“.
Auffallend ist dem Bericht zufolge, dass frühere unionsinterne Debatten über eine mögliche Verlängerung der Lebensarbeitszeit bei gestiegener Lebenserwartung in dem Rentenpapier keine Rolle spielten. „Wir setzen dabei auf das klare Prinzip: früher vorsorgen statt länger arbeiten“, schreibt die CSU dazu.
Dafür will die CSU-Landesgruppe laut „Welt“ einen „Generationenfonds“ vorschlagen. In diesem sollen eingezahlte Beiträge renditeorientiert angelegt werden. Ab Geburt soll der Staat bis zum 18. Lebensjahr monatlich 100 Euro einzahlen.
Dieser Vorschlag erinnert an Pläne der Ampel-Koalition. Diese will auf Rentenkürzungen und ein höheres Renteneintrittsalter verzichten. Um diese Zusage abzusichern, soll in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung eingestiegen werden. Diese soll laut Koalitionsvertrag „als dauerhafter Fonds von einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stelle professionell verwaltet werden und global anlegen“. Die Rentenversicherung soll 2022 einen Kapitalstock von zehn Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln bekommen.
Die Koalitionspläne seien allerdings nur ein „Tropfen auf den heißen Stein“, sagte Dobrindt der „Welt“.
