Die Bundesregierung will laut Bericht der „Bild“-Zeitung noch in diesem Monat grünes Licht für einen Extra-Zuschuss für Heizkosten geben. Der einmalige Zuschuss für Wohngeld-Bezieher solle am 26. Januar 2022 beschlossen werden, berichtete die „Bild“ am Donnerstag unter Berufung auf die Themenliste des Bundeskabinetts. Spätestens im Sommer solle der Zuschuss ausgezahlt werden.
Die exakte Höhe sei noch unklar, berichtete „Bild“ weiter. Die Bundesregierung hatte sich im vergangenen Jahr angesichts der gestiegenen Energiekosten auf einen einmaligen Heizkosten-Zuschuss verständigt.
Auch einen Klima-Bonus soll es wegen der hohen Energiekosten rasch geben. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels sagte der „Bild“: „Die erste Absenkung der EEG-Umlage um knapp drei Cent wird wohl von den steigenden Energiepreisen aufgefressen. Deshalb müssen wir als Regierung zügig, das heißt noch dieses Jahr, dafür sorgen, dass wenigstens einkommensschwache Gruppen bei den Energiekosten entlastet werden müssen.“
Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler sprach sich für eine „Klimadividende“ von 300 Euro je Haushalt aus. „Das Geld sollte schnell an die Haushalte fließen“, sagte er der Zeitung.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek sprach sich in der „Bild“-Zeitung dafür aus, die Rückzahlung nach Schweizer Vorbild vorzunehmen. „In der Schweiz gibt es bereits ein pro Kopf ausgezahltes Klimageld, um den Wandel sozial abzufedern. Auch über solche Instrumente werden wir sprechen.“ Außerdem würden über die Absenkung der EEG-Umlage „insbesondere sozial schwache Haushalte entlastet“.
Der Präsident des Eigentümerverbands Haus & Grund, Kai Warnecke, forderte, die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung müssten an die Bürger zurückgezahlt werden. „Jeder sollte in diesem Jahr ein gleich hohes Klimageld in Höhe von 100 Euro bekommen“, sagte er dem Blatt.
