Ein breites Bündnis von Nichtregierungsorganisationen hat die Bundesregierung aufgerufen, die von der EU-Kommission geplante Einstufung von Atomkraft und fossilem Gas als „nachhaltig“ zu verhindern. Die beteiligten Verbände sehen durch die neue sogenannte EU-Taxonomie „die Energiewende bedroht und den Klimaschutz Europas massiv gefährdet“.
An dem Aufruf beteiligt sind die Verbände BUND, Campact, Deutsche Umwelthilfe, Bürgerbewegung Finanzwende, Greenpeace, IPPNW, Nabu, Umweltinstitut und Uranium Network. Sie fordern die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, im EU-Ministerrat gegen den Vorschlag der EU-Kommission zu stimmen, wonach Investitionen in Atomkraft und Erdgas als nachhaltig eingestuft werden sollen. Wenn nötig solle die Bundesregierung auch dagegen klagen.
„Investitionen würden so statt in Erneuerbare Energien und CO2-freie Flexibilitätsoptionen in fossile und atomare Technologien umgelenkt“, warnen die Verbände. Auch werde der Grundgedanke der Taxonomie als eine Art Nachhaltigkeitslabel unterlaufen. Durch die Kommissionspläne werde dieses „ganze Label entwertet“. Der Aufruf, für den das Bündnis unter www.campact.org/taxonomie bei Bürgerinnen und Bürgern um Unterstützung wirbt, soll am Dienstag an die Regierung übergeben werden.
„Gas und Atom sind nicht nachhaltig. Diesen Etikettenschwindel der EU darf die deutsche Bundesregierung nicht mitmachen“, erklärte BUND-Bundesgeschäftsführerin Antje von Broock. „Olaf Scholz darf nicht länger lavieren, sondern muss ein klares Nein Deutschlands zu den Taxonomie-Plänen der EU-Kommission formulieren“, forderte Campact-Vorstandschef Christoph Bautz.
„Jeder Euro für Atomstrom fehlt uns am Ende beim echten Klimaschutz“, warnte Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser. Er sprach von einem „Lackmustest“ dafür, ob die neue Regierung für einen klimapolitischen Aufbruch stehe. Nabu-Bundesgeschäftsführer Leif Miller warf der EU-Kommission wegen ihrer Taxonomie-Pläne „billiges Greenwashing“ von Atom und Gas vor.
