Der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann will für einen fraktionsübergreifenden Antrag für eine gestaffelte Impfpflicht auf die Hilfe des Bundesgesundheitsministeriums setzen. „Die Bundesregierung hat den Abgeordneten ihre Unterstützung zugesichert“, sagte der FDP-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitagausgabe). „Sofern wir Parlamentarier für unsere Vorschläge gesetzgeberische Formulierungshilfen benötigen, werden die Ministerien uns entsprechend zuarbeiten“, sagte der Würzburger Arzt und Medizinprofessor.
„Mein Ziel ist es, einen Antrag in den Deutschen Bundestag einzubringen, der eine verpflichtende Impfaufklärung und gegebenenfalls eine abgestufte Impfpflicht beinhaltet“, erklärte Ullmann. Er befinde sich dazu mit verschiedenen Abgeordneten im Austausch.
„Leider verweigern sich die Kollegen von der Union aus parteitaktischen Gründen jeder Mitarbeit“, kritisierte der FDP-Politiker. Er setzte deshalb auf die sogenannte Orientierungsdebatte über die Impfpflicht Ende Januar. „Von dieser Debatte erhoffe ich mir viel“, betonte Ullmann. „Sie wird zeigen, welche weiteren Positionen und Kooperationsmöglichkeiten im Plenum existieren“, fügte er hinzu. Danach könnten die nächsten Schritte zügig beschlossen werden.
Unterdessen kritisierte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den angekündigten Verzicht von SPD-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf einen eigenen Vorschlag für eine gesetzliche Impfpflicht als Flucht aus der Verantwortung. „Der Bundesgesundheitsminister und die gesamte Bundesregierung haben den Auftrag und die Verantwortung, mit der Kompetenz in den Ministerien einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, der verfassungskonform und umsetzbar ist“, sagte der CSU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“.
„Herr Lauterbach versucht, sich aus der Verantwortung zu stehlen“, kritisierte Dobrindt. „Als Lauterbach für die Impfpflicht zu sein und andererseits nichts dafür zu tun, ist blanke Arbeitsverweigerung“, erklärte der CSU-Landesgruppenchef. Er erwarte von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf, der insbesondere die Elemente Kontrolle und Durchsetzung der Impfpflicht beinhaltete, fügte Dobrindt hinzu.
FDU und Union streiten schon seit Tagen wegen der geplanten Erweiterung der Impfpflicht. Im Bundestag soll nach dem Willen der Ampel-Koalition ohne Fraktionszwang über die Impfpflicht abgestimmt werden, die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Die Anträge sollen fraktionsübergreifend erarbeitet werden. CDU und CSU im Bundestag wollen nach derzeitigem Stand keinen eigenen Antrag zur Einführung einer Impfpflicht vorlegen.
