Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat das russische Verhalten gegenüber der Ukraine verurteilt. „Ich sage ganz deutlich: Der russische Aufmarsch an der ukrainischen Grenze verstößt gegen alle Regeln des friedlichen Miteinanders“, betonte sie am Freitag im Bundestag. „Und jeder russische Angriff auf die Ukraine wird Konsequenzen nach sich ziehen. Denn der Konflikt bedroht den Frieden in Europa und daher müssen wir Europäer uns auch aktiv einbringen.“
Lambrecht betonte, es sei wichtig, auf allen Ebenen Gespräche zu diesem Thema zu führen. „Wir müssen alle Mittel ausschöpfen, um diesen Konflikt zu entschärfen.“ Gleichzeitig sei aber klar, dass das Völkerrecht gewahrt werden müsse. „Die staatliche Souveränität unserer östlichen Nachbarn ist unantastbar“, betonte Lambrecht. Russland habe außerdem „kein Vetorecht, wenn es um in Bündnisfragen geht, und kann uns hier auch nicht erpressen“.
Den Westen treibt angesichts des umfangreichen russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine die Sorge um, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Dies weist der Kreml kategorisch zurück. Gleichzeitig fordert er von den USA und der Nato Abkommen, mit denen eine Osterweiterung der Nato sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden sollen.
Lambrecht unterstrich, dass bei diesem Thema die EU intern sowie zusammen mit der Nato „ganz eng beieinander stehen“ müsse. Sie kündigte in diesem Zusammenhang Gespräche mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin in der kommenden Woche an.
Die Verteidigungsministerin äußerte sich auch zur Lage in Mali, wo Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Rahmen einer UN-Mission sowie eines EU-Einsatzes tätig sind. Lambrecht kritisierte, dass die Militärjunta in dem Land die zunächst für Februar geplanten Wahlen um bis zu fünf Jahre verschieben will. „Man muss schnell Neuwahlen ansetzen, „alles andere ist inakzeptabel“.
„Zudem ist es ein schwerer Fehler, dass in Mali von Russland unterstützte Söldner im Einsatz sind“, fügte Lambrecht hinzu. Diese seien dafür bekannt, „Menschenrechte zu verletzen, zu morden, zu foltern und andere Staaten zu destabilisieren“. Für den Bundeswehreinsatz gelte deshalb: „Wenn sich in Mali nichts ändert, kann es ein einfaches Weiter-so dort nicht geben.“
Vor Deutschland liege „eine ganze Reihe“ von globalen sicherheitspolitischen Herausforderungen, fasste Lambrecht zusammen. „Und bei all dem gilt: Deutschland steht zu seiner Verantwortung für Frieden in Europa und der Welt.“
