CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit vorgeworfen. Weder in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht, noch bei der hohen Inflation, noch im Ukraine-Konflikt habe Scholz die von ihm versprochene Führung gezeigt, sagte Merz am Samstag bei einem digitalen CDU-Parteitag in Berlin. Wichtigste Aufgabe der CDU als Opposition im Bund werde es deshalb sein, „diese Regierung zu kontrollieren, diesen Bundeskanzler herauszufordern“.
Nach der „schweren Niederlage“ der Union bei der Bundestagswahl versprach Merz „ein kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung“ bei dem Parteitag, auf dem er als neuer CDU-Vorsitzender gewählt wurde. Ziel der Partei müsse es sein, als Opposition von heute den Weg zu bereiten, um wieder „die Regierung von morgen“ zu werden.
„Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein“, sagte Merz. Wenn die Partei zerstritten sei, „dann wird es möglicherweise sehr lange dauern“.
„Das, was wir im Jahr 2021 in der Union erlebt haben, das darf sich nicht wiederholen und das wird sich nicht wiederholen“, sagte Merz. Die Partei müsse um Sachfragen ringen, notfalls auch streiten, aber am Ende für gemeinsame Ergebnisse stehen.
