Im Kampf gegen sexuelle Gewalt im US-Militär hat US-Präsident Joe Biden das Strafrecht verschärft. Am Mittwoch unterzeichnete Biden ein Dekret, wonach sexuelle Belästigung im Militärrecht nicht mehr nur als Vergehen, sondern als Straftat gewertet wird. Damit droht Tätern nun eine Gefängnisstrafe. Ziel sei, die „Reaktion des Militärs auf häusliche Gewalt und die ungerechtfertigte Verbreitung oder Verteilung intimer Bilder zu stärken“, erklärte der Präsident auf Twitter.
Mit diesem Erlass wird das sogenannte „Ich bin Vanessa Guillen“-Gesetz wirksam. Es ist nach einer 20-jährigen Soldatin benannt, die 2020 auf einem großen US-Militärstützpunkt ermordet wurde, nachdem sie sexuell belästigt worden war.
Vor ihrer Ermordung hatte sie ihrer Familie gesagt, dass sie ihren Vorgesetzten nicht vertraue, dass sie einer Beschwerde nachgehen würden. Die Familie hatte kritisiert, dass die Armee Guillens Verschwinden nicht entschieden genug untersucht habe, bis ihre zerstückelte Leiche gefunden wurde. Ein Dutzend Offiziere wurde später in dem Zusammenhang entlassen.
Das Dekret sieht vor, dass sexuelle Übergriffe, häusliche Gewalt und Übergriffe auf Minderjährige durch Militärangehörige vor einem Kriegsgericht verhandelt werden und die Entscheidung über die strafrechtliche Verfolgung der Täter spezialisierten Staatsanwälten und nicht mehr der Befehlskette überlassen wird. Biden setzte das Gesetz gegen Widerstände aus der Armee durch, die sich die Kontrolle über Disziplinarmaßnahmen nicht entziehen lassen wollte.
Eine unabhängige Kommission des Verteidigungsministeriums war jedoch zum Schluss gekommen, dass es das einzige wirksame Mittel im Kampf gegen die grassierende sexuelle Gewalt sei, der militärischen Hierarchie die Entscheidung über die Verfolgung mutmaßlicher Täter zu entziehen.
