Der scheidende CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich zufrieden damit gezeigt, dass der Konkurrenzkampf über die künftige Besetzung des Unionsfraktionsvorsitzes geklärt wurde. „Ich begrüße es, dass wir jetzt Klarheit haben und dass es da nicht zu einem Konflikt kommt“, sagte er am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. „Es ist gut, wenn man miteinander so etwas löst.“
Der bisherige Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte am Donnerstagabend mitgeteilt, dass er zugunsten des künftigen CDU-Chefs Friedrich Merz auf seinen Posten verzichten werde. Der Wechsel soll Mitte Februar vollzogen werden.
„Ich habe großen Respekt vor Ralph Brinkhaus“, sagte dazu Ziemiak. „Weil es jetzt nicht nur diesen Konflikt nicht gibt, sondern wir haben jetzt eine ganz klare Führung.“ Partei- und Fraktionsvorsitz in eine Hand zu legen, „wird einiges natürlich auch vereinfachen“.
Er selbst habe von Brinkhaus‘ Entscheidung erst „kurz vorher“ erfahren, berichtete Ziemiak. Er zeigte sich zufrieden damit, dass vorab nichts nach außen gedrungen war: „Wir hatten das in der CDU gehabt, dass permanent alles Mögliche in der Zeitung steht. Da stand jetzt nichts in der Zeitung vorher.“
Auch Unionsfraktionsvize Gitta Connemann (CDU) lobte die Entscheidung über den künftigen Vorsitz. „Friedrich Merz und Ralph Brinkhaus haben eine Vereinbarung getroffen und ich bin dankbar, dass es eine gute und eine faire Vereinbarung ist“, sagte sie am Freitag im TV-Sender „Welt“. „Denn am Ende war doch deutlich: Es kann nur einen Oppositionsführer geben.“
Merz stehe „für Klarheit“ und auch „für Führungswillen“ – davon würden sowohl Partei als auch Fraktion profitieren, zeigte sich Connemann überzeugt. “ Aber natürlich wird auch Ralph Brinkhaus eine wichtige Aufgabe in der Fraktion behalten.“
Merz war nach seinem Erfolg bei der Mitgliederbefragung im Dezember auf einem digitalen Parteitag am vergangenen Samstag zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt worden. Das Ergebnis der anschließend gestarteten, rechtlich bindenden Briefwahl wird am Montag bekanntgegeben. Dann endet auch Ziemiaks Amtszeit; neuer CDU-Generalsekretär wird der frühere Berliner Sozialsenator Mario Czaja.
