Die Bundesregierung hat angesichts deutlich gestiegener Energiepreise einen einmaligen Heizkostenzuschuss für Bedürftige auf den Weg gebracht. Das Geld solle im Sommer unbürokratisch an die Berechtigten ausbezahlt werden, sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in Berlin. Profitieren sollen etwa 2,1 Millionen Menschen. Union und Linke kritisierten den Zuschuss als völlig unzureichend.
Der Bundestag muss dem Heizkostenzuschuss nun noch zustimmen. Dieser umfasst für alleinlebende Wohngeldempfänger einmalig 135 Euro, für Wohngeldhaushalte mit zwei Bewohnern 175 Euro und für jedes weitere Haushaltsmitglied weitere 35 Euro. Außerdem bekommen Empfänger von Bafög oder Ausbildungsbeihilfen pauschal 115 Euro. Das Geld soll für Wohngeldempfänger automatisch ausbezahlt werden, Anträge sind nicht nötig. Bafög-Bezieher müssen dagegen einen Antrag stellen.
Kritiker halten den Zuschuss für viel zu niedrig. CSU-Chef Markus Söder sagte am Rande einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Berlin, die beschlossene Zahlung sei „viel zu wenig“. Eine vierköpfige Familie könne nicht mal die Hälfte ihrer Mehrausgaben fürs Heizen abdecken.
Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali bezeichnete die beschlossene Höhe als „Brotkrumen“, der Bedarf sei viel höher. So beziffere die Verbraucherzentrale die nötige Höhe mit mindestens 500 Euro statt der 135 Euro. Außerdem seien weiter Millionen Haushalte von den explodierenden Energiepreisen betroffen, „die nicht mal die läppischen 135 Euro erhalten sollen“. Mohamed Ali forderte eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf die Energiekosten.
Bundesbauminister Geywitz schloss Steuersenkungen aber aus, dies begründete sie auch mit der Position der Ampel-Koalition zur Besteuerung von fossilen Energieträgern. „Es ist ja ein bisschen widersprüchlich, wenn die Bundesregierung auf der einen Seite CO2-Bepreisung einführt und dann sagt, sie würde zum Beispiel die Mehrwertsteuer für Öl reduzieren“, sagte die SPD-Ministerin. Außerdem wäre es nach den Vorgaben der Europäischen Union auch gar nicht möglich, in diesem Bereich eine gesenkte Mehrwertsteuer einzuführen.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit ließ mögliche alternative Entlastungen der Verbraucher offen. „Die Bundesregierung beobachtet die weitere Entwicklung der Heizkosten sehr genau und wird gegebenenfalls in Zukunft über weitere Maßnahmen diskutieren“. Zurückhaltend äußerte sich Hebestreit über eine schnelle Abschaffung der EEG-Umlage, wie sie zuletzt etwa Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gefordert hatte. Ob das so schnell und zügig vonstatten gehen könne, stelle er dahin, sagte Hebestreit. Aber auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe sich für eine Abschaffung stark gemacht.
Der Regierungssprecher sagte, es müsse zielgerichtete Entlastungen geben, nicht solche mit der Gießkanne. „Wenn wir eine kluge Lösung haben, werden wir diese mitteilen.“
Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Steffen Bilger forderte die Bundesregierung auf, schnell zu liefern. „Die Energiepreise entwickeln sich dramatisch und sind längst die Achilles-Ferse für das Gelingen von Energiewende und Klimaschutz.“ Es sei höchste Zeit für ein Gesamtkonzept. Viele Millionen Normalverdiener, Familien oder der Mittelstand hätten rein gar nichts vom Heizkostenzuschuss.
Der Deutsche Mieterbund (DMB) kritisierte den Zuschuss ebenfalls als zu niedrig, die Mehrkosten der Haushalte könnten damit nicht abgefedert werden, erklärte Präsident Lukas Siebenkotten. Es seien Sofortmaßnahmen wie die Aussetzung von Strom- und Gassperren und die Senkung des Strompreises nötig. Zudem müssten bei der Berechnung des Wohngeldes künftig die gesamten warmen Wohnkosten durch gesonderte Heizkosten- und Stromkostenkomponenten berücksichtigt werden. Außerdem müsse endlich die lang versprochene Klimakomponente für Empfänger von Wohngeld im Rahmen energetischer Sanierungen eingeführt werden.
