Nein, Biontech verklagt Dänemark nicht wegen entgangener Gewinne durch aufgehobene Corona-Maßnahmen

"ntv"-Schlagzeile über das angebliche Klageverfahren
"ntv"-Schlagzeile über das angebliche Klageverfahren

Hunderte User haben seit Anfang Februar einen vermeintlichen ntv-Beitrag auf Facebook geteilt, wonach der Impfstoffhersteller Biontech/Pfizer die dänische Regierung verklagen wolle. Weil sich aufgrund aufgehobener Corona-Maßnahmen immer weniger Menschen in Dänemark impfen lassen würden, entgingen dem Unternehmen angeblich Gewinne. Biontech dementierte die Behauptung allerdings gegenüber AFP. Auch ntv und der Europäische Gerichtshof bezeichnen den Beitrag als Fälschung.

Hunderte Nutzerinnen und Nutzer haben den vermeintlichen ntv-Beitrag auf Facebook geteilt (hierhierhierhier). Auch auf Telegram sahen Zehntausende die Meldung. AFP wurde über WhatsApp auf die angebliche Biontech-Klage aufmerksam gemacht.

Die Falschbehauptung

„Biontech/Pfizer verklagt Dänemark“, heißt es in einem Screenshot in Aufmachung der Nachrichtenseite ntv. Aufgrund der gerade in Dänemark beschlossenen Aufhebung der Corona-Maßnahmen würden sich dort immer weniger Menschen impfen lassen. Deshalb wolle der Impfstoffhersteller Biontech die dänische Regierung auf Entschädigung verklagen. Ein entsprechender Antrag liege bereits beim Europäischen Gerichtshof vor.

Facebook-Screenshot der Falschbehauptung: 04.02.2022

Screenshot deutet auf Fälschung hin

Schon beim Blick auf den Screenshot fallen erste Unstimmigkeiten in der angeblichen Meldung auf. Laut des Beitrags habe sich Biontech zu der Klage entschlossen, nachdem Dänemark die Aufhebung fast aller Corona-Maßnahmen veranlasste. Dies geschah Anfang Februar 2022, wie zahlreichen Medien berichteten (hierhierhier).

Der Screenshot ist hingegen nicht aktuell. Am oberen rechten Rand des nun verbreiteten Screenshots steht als Datum klein der 13. Juni 2021. Zwei am rechten Bildrand angeschnitten erkennbare ntv-Artikel (hierhier) stammen ebenfalls aus dem Juni 2021. Damals hatte Dänemark gerade Maßnahmen weitgehend gelockert.

Auch die auf der vermeintlichen ntv-Webseite angegebenen Reiter stimmen nicht mit dem echten Layout von ntv überein. So findet sich im aktuell geteilten Screenshot im rechten oberen Bildrand die Kategorie „Parodie“. Auf der tatsächlichen ntv-Website gibt es keine solche Kategorie. Die User bemerken den klein geschriebenen Hinweis allerdings nicht, sie kommentieren die vermeintliche Meldung mit „Es geht nicht um Gesundheit sondern Gewinne“ oder „Die bekommen den Hals nicht voll“.

Screenshot-Vergleich der Behauptung auf Facebook (links) und der ntv-Website (rechts): 04.02.2022, Hervorhebungen durch AFP

Typischerweise platziert ntv seinen Einführungstext unter das jeweilige Artikelbild. Im Facebook-Screenshot steht dieser allerdings über dem Bild. Auch rote Überschriften sind unüblich. Die ntv-Website nutzt in der Regel schwarze Überschriften mit einem kurzen thematischen Hinweis in einem anderen Rot-Ton. Auch das Datum unter der Überschrift fehlt im aktuell geteilten Screenshot.

Screenshot-Vergleich der Behauptung auf Facebook (links) und eines ntv-Artikels (rechts): 04.02.2022, Hervorhebungen durch AFP

Biontech, ntv und EuGH dementieren

Auf AFP-Anfrage erklärte eine Sprecherin des Impfstoffherstellers Biontech am 3. Februar: „Diese Aussage ist falsch.“ Das Unternehmen habe keine entsprechende Klage beim Europäischen Gerichtshof vorgelegt.

Zudem habe das Unternehmen keinen Vertrag direkt mit Dänemark, denn das Land werde über die Europäische Union versorgt. Die Europäische Kommission erklärt auf ihrer Webseite, dass die Kommission für die Mitgliedsstaaten mit den Impfstoffherstellern verhandelt hatte. Biontech hat schon mehrere Verträge zur Impfstofflieferung mit der EU-Kommission abgeschlossen. Die Mitgliedsstaaten erhalten die Impfdosen nach einem Verteilungsschlüssel, hält die EU-Strategie für Covid-19-Impfstoffe fest.

Ein Sprecher des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bestätigte auf AFP-Anfrage am 4. Februar telefonisch, dass keine entsprechende Klage vorliege. Die Aufgabe des EuGH ist es, darauf zu achten, dass die EU-Mitgliedsländer und Institutionen das EU-Recht einhalten. Der EuGH-Sprecher wies darauf hin, dass Unternehmen am EuGH generell nicht gegen einzelne Staaten klagen könnten, sondern nur gegen EU-Einrichtungen. Klagen gegen Staaten müssten an nationalen Gerichten vorgelegt werden.

Auch eine Sprecherin des Senders ntv erklärte am 4. Februar in einer E-Mail: „Der Screenshot ist ja schon der Beweis für eine Fälschung.“ Dazu verwies sie ebenfalls auf die Unstimmigkeiten im Bild, welche nicht mit dem Original der ntv-Webseite übereinstimmen. Auf der Website von ntv konnte AFP keinen solchen Artikel finden.

Fazit

Die Meldung zu Biontechs angeblicher Klage gegen Dänemark ist gefälscht. Das bestätigten der Impfstoffhersteller selbst, der Europäische Gerichtshof sowie die Nachrichtenseite ntv, welche den Beitrag angeblich verbreitet haben soll. Die Meldung selbst trägt einen kleinen „Parodie“-Hinweis.

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