Die russischen Abgeordneten haben am Dienstag die Anerkennung der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine durch Präsident Wladimir Putin gebilligt. Die Ratifizierung der Abkommen mit den „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk müsse „dem Konflikt, dem Tod unserer dort lebenden Mitbürger ein Ende setzen“, erklärte der Vorsitzende des russischen Unterhauses, Wjatscheslaw Wolodin. Die Abstimmung endete mit stehendem Beifall der Abgeordneten.
Die Abkommen schaffen eine „Rechtsgrundlage“ für die Präsenz der russischen Armee in den Separatisten-Gebieten. Darin vereinbarten beide Seiten die gemeinsame Nutzung von Militärstützpunkten und den Schutz ihrer Grenzen. Das Oberhaus des russischen Parlaments sollte später am Dienstag über die Vereinbarungen abstimmen.
Moskau forderte auch andere Länder zur Anerkennung der sogenannten „Volksrepubliken“ auf. „Russland ruft andere Staaten dazu auf, seinem Beispiel zu folgen“, erklärte das Außenministerium. Putins Entscheidung sei „in erster Linie von humanitären Erwägungen geprägt“ und solle „als Garantie für ein friedliches Leben“ in den Separatisten-Gebieten dienen.
Putin hatte am Montagabend die Unabhängigkeit der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine anerkannt und die Entsendung russischer Soldaten in die Gebiete angekündigt.
Die USA und die EU kündigten daraufhin umgehend Sanktionen an. Deutschland stoppte am Dienstag das umstrittene Pipelineprojekt Nord Stream 2. Washington verhängte bereits am Montag Strafmaßnahmen gegen die Separatisten-Gebiete und kündigte für Dienstag weitere Sanktionen gegen Russland an.
