Angesichts des Kriegs in der Ukraine hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich von der chinesischen Staatsführung ein Ende der Unterstützung des russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert. „Präsident Xi, ändern Sie Ihren Kurs, stoppen Sie den Krieg Putins“, sagte Mützenich am Sonntag während einer Sondersitzung des Deutschen Bundestags in Richtung des chinesischen Staats- und Regierungschefs Xi Jinping.
Die chinesische Regierung müsse sich dabei fragen, wie lange sie die Spannung zwischen ihren eigenen außenpolitischen Grundsätzen und einer „mitleidlosen Interessenpolitik“ aushalten könne, fügte Mützenich an. Nur durch einen Kurswechsel in ihrer Politik könne sie künftig eine internationale Friedensordnung „mitgestalten“.
Peking positioniert sich im Ukraine-Konflikt bislang zurückhaltend. China ist ein enger Verbündeter Russlands, zugleich verfolgt das Land aber wichtige wirtschaftliche Interessen in Europa. Bisher hat die chinesische Regierung das russische Vorgehen nicht verurteilt.
„Putin sollte die Entschlossenheit und den Zusammenhalt der freien Staatenwelt nicht unterschätzen“, sagte Mützenich. Russland werde von den internationalen Finanzmärkten ausgeschlossen und werde die Auswirkungen dieser und anderer Sanktionen „schmerzhaft“ spüren. Er hoffe zugleich aber auch auf Unterstützung „außerhalb des Westens“.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende bekräftige zugleich die Bereitschaft zur Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben. Putin müssten „Grenzen“ gesetzt werden. Die deutsche Bundeswehr müsse in die Lage versetzt werden, ihre Rolle zu erfüllen. Der Verteidigungshaushalt sei in den vergangenen Jahren worden und er werde in Zukunft weiter „verantwortungsvoll“ erhöht werden, sagte Mützenich in seiner Rede.
