Die Unionsfraktion im Bundestag knüpft ihre Zustimmung für eine Verfassungsänderung zum Aufbau eines 100 Euro Milliarden schweren Sondervermögen für die Bundeswehr an Bedingungen. „Wir werden keine Blankoschecks unterschreiben, sondern erwarten eine intensive Beratung“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montagsausgaben). „Bisher kennen wir nur die Überschrift.“ Er betonte zugleich, die Union biete „in dieser schweren Zeit der Bundesregierung eine kooperative Zusammenarbeit an.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe im Bundestag einen möglichen Weg vorgezeichnet, aber die Details seien noch völlig offen, sagte der Erste Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Scholz hatte in der Sondersitzung des Bundestags zum Ukraine-Krieg am Sonntag gesagt, der Bundeshaushalt 2022 solle einmalig mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für „notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben“ ausgestattet werden. Der Bundeskanzler regte an, das „Sondervermögen Bundeswehr“ im Grundgesetz abzusichern.
Frei forderte „Konsequenzen“ für die Haushaltspolitik insgesamt. Eine moderne Bundeswehr und eine glaubwürdige militärische Abschreckung seien zwingend. Dafür bedürfe es einer neuen Schwerpunktsetzung im Bundeshaushalt. „Das kann nicht auf Kosten zukünftiger Generationen gehen“, sagte der CDU-Politiker.
