Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat seine Teilnahme am UN-Menschenrechtsrat diese Woche abgesagt. Unter Verweis auf die „anti-russischen Sanktionen“ und das Flugverbot für russische Maschinen findet der Besuch Lawrows am Dienstag in Genf nicht statt, wie die Ständige Vertretung Russlands bei den Vereinten Nationen am Montag mitteilte. Zuvor hatte der Menschenrechtsrat auf Antrag Kiews eine Dringlichkeitsdebatte zum russischen Angriff auf die Ukraine einberufen.
Dafür stimmten 29 der 47 Ratsmitglieder, Russland und China votierten dagegen. Die Debatte soll am Donnerstag stattfinden, in den kommenden Tagen werden Vertreter aus insgesamt über 140 Ländern sprechen. Lawrow sollte sich am Dienstag äußern, kann nun wegen der Sanktionen jedoch nicht aus Russland in die Schweiz oder die EU reisen.
Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine vor fünf Tagen verhängten westliche Staaten in den vergangenen Tagen unter anderem drastische Wirtschaftssanktionen.
Vor der Abstimmung über die Dringlichkeitsdebatte bezeichnete die ukrainische Botschafterin in Genf, Jewjenija Filipenko, das Vorgehen Russlands als einen Angriff auf die gesamte internationale Gemeinschaft. „Es war nicht nur ein Angriff auf die Ukraine, sondern auf alle UN-Mitgliedstaaten, auf die Vereinten Nationen und auf die Prinzipien, zu deren Verteidigung diese Organisation gegründet wurde“, sagte sie.
Der russische Botschafter in Genf, Gennadi Gatilow, wies die Forderung nach einer Debatte zurück und betonte, Kiew und nicht Moskau sei der Aggressor. Auch die UN-Vollversammlung wird am Montag in New York eine Sondersitzung zum Krieg in der Ukraine abhalten.
Seit dem Einmarsch der russischen Truppen vor fünf Tagen sind nach UN-Angaben mindestens 102 Zivilisten getötet worden, darunter sieben Kinder. Die tatsächliche Zahl könnte jedoch weitaus höher liegen, warnte die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, am Montag. „Die meisten dieser Zivilisten wurden durch Explosivwaffen mit großer Reichweite getötet, darunter Beschuss durch schwere Artillerie und Raketen sowie Luftangriffe.“
