Die Linkspartei hat die Bundesregierung aufgefordert, den Gemeinden bei der Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine finanziell unter die Arme zu greifen. „Die Kommunen sind bei der Aufnahme von Geflüchteten auf finanzielle Hilfe des Bundes angewiesen“, sagte Parteichefin Janine Wissler der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch in Berlin. „Hierfür braucht es ein sofortiges Investitionspaket, was schnell auf den Weg gebracht werden muss.“
„Die Linke steht solidarisch an der Seite derer, die aufgrund des Krieges in der Ukraine alles hinter sich lassen und Angehörige zurücklassen müssen“, sagte Wissler weiter. Die angekündigte unbürokratische Aufnahme der Bundesregierung sei ein richtiges Zeichen, jetzt müsse die Infrastruktur für Geflüchtete schnell und unbürokratisch geschaffen werden.
Die Geflüchteten aus der Ukraine bekommen in Deutschland auf der Grundlage einer EU-Absprache vorübergehenden Schutz. Die Zahl der in Deutschland registrierten Kriegsflüchtlinge ist zwar bislang noch gering, steigt aber schnell an. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums von Mittwochmittag wurden mehr als 5300 Flüchtlinge offiziell registriert. Am Dienstag waren es noch gut 3000 gewesen.
