US-Präsident Joe Biden hat wegen des Ukraine-Kriegs einen Stopp von Energieimporten aus Russland angeordnet. „Wir verbieten alle Importe von Erdöl, Gas und Energie aus Russland“, sagte Biden am Dienstag im Weißen Haus. Das Weiße Haus stellte im Anschluss klar, dass von dem US-Einfuhrverbot Erdöl, Flüssigerdgas und Kohle aus Russland betroffen sind.
Biden sprach von einem „weiteren mächtigen Schlag gegen die Kriegsmaschine“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin, räumte aber auch ein, dass dies „Kosten“ für die USA zur Folge haben werde. Biden zeigte zugleich Verständnis dafür, dass die Europäer angesichts ihrer Abhängigkeit von Erdöl und Erdgas aus Russland bei der neuen Strafmaßnahme nicht mitziehen.
Die USA würden mehr Erdöl produzieren als alle europäischen Länder zusammengenommen, sagte der Präsident. „Deswegen können wir diesen Schritt unternehmen, während es andere nicht können.“
„Aber wir arbeiten eng mit Europa und unseren Partnern zusammen, um eine langfristige Strategie zu entwickeln, um auch ihre Abhängigkeit von russischer Energie zu senken.“ Biden sagte zudem, die Entscheidung für das US-Einfuhrverbot für Energieträger aus Russland sei „in enger Abstimmung mit unseren Verbündeten und Partnern in aller Welt und insbesondere in Europa getroffen“ worden.
EU-Staaten wie Deutschland sind von Importen von russischem Erdgas und Erdöl abhängig und wollen deswegen bislang in diesem Bereich keine Sanktionen verhängen. Deutschland bezieht 55 Prozent seines importierten Erdgases und rund ein Drittel des importierten Erdöls aus Russland. In der gesamten EU liegt der Anteil bei rund 40 Prozent bei Erdgas und knapp 30 Prozent bei Erdöl.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte bereits am Nachmittag deutlich gemacht, dass von deutscher Seite kein Stopp für Öllieferungen aus Russland geplant sei. Dies werde in den USA auch nicht erwartet, sagte Habeck in Berlin. Man werde in Washington „nicht fordern, dass Deutschland das gleiche tut“.
Die USA sind von russischen Energieträgern viel weniger abhängig als Europa. Nur acht Prozent des von den USA importierten Erdöls stammt aus Russland. Erdgas aus Russland beziehen die USA derzeit ohnehin nicht.
Allerdings sind im Zuge der Ukraine-Krise die Benzinpreise in den USA zuletzt deutlich angestiegen, was für Unmut in der Bevölkerung sorgt. Trotzdem traten zuletzt Parlamentarier von Bidens Demokraten wie auch der oppositionellen Republikaner dafür ein, Erdölimporte aus Russland zu stoppen.
Sie wollen Putin damit wichtige Finanzmittel für den Ukraine-Krieg entziehen. Energieimporte sind eine sehr wichtige Einnahmequelle für Russland. Laut der Internationalen Energieagentur (IEA) stammten im Januar 2022 rund 45 Prozent der russischen Haushaltsmittel aus Steuern und Zöllen auf den Export von Öl und Gas.
„Wir haben klargemacht, dass wir Putins Krieg nicht subventionieren werden“, sagte Biden am Dienstag. Er warnte zugleich: „Die Ukraine wird nie ein Sieg für Putin sein. Putin mag in der Lage sein, eine Stadt einzunehmen, aber er wird nie das Land kontrollieren können.“
Großbritannien kündigte derweil an, seine Erdölimporte aus Russland bis Ende des Jahres auslaufen zu lassen. Diese Übergangsphase werde „dem Markt, den Unternehmen und den Lieferketten mehr als genug Zeit geben, um die russischen Importe zu ersetzen“, erklärte Wirtschaftsminister Kwasi Kwarteng im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die Erdölpreise stiegen am Dienstag um mehr als sechs Prozent an.
