Bund und Länder sehen im beschleunigten und verstärkten raschen Ausbau erneuerbarer Energien das entscheidende Mittel, um die Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland zu überwinden. Der Ökostromausbau sei „von überragender Bedeutung für die nationale Sicherheit“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag nach einer Energieministerkonferenz von Bund und Ländern. Eine vorläufige Absage erteilte er erneut einem Stopp von Energieimporten aus Russland.
Habeck warnte vor erheblichen gesamtwirtschaftlichen Schäden sowie gesellschaftlichen Verwerfungen, sollten vor allem die russischen Gas-Lieferungen kurzfristig komplett ausfallen. Er kritisierte, dass „wir uns in den letzten Jahren in eine immer größere Abhängigkeit von fossilen Energieimporten hineinmanövriert haben“. Die Bundesregierung arbeite aber daran, diese „so schnell wie möglich zu reduzieren“.
Als eine Maßnahme kündigte er an, dass Kohlekraftwerke zwar weiter im Rahmen der gefassten Beschlüsse abgeschaltet würden, grundsätzlich aber zunächst weiter als Sicherheitsreserve betriebsbereit gehalten würden. Zudem verwies er auf die Pläne zum Ausbau von Flüssiggasterminals in Deutschland. Kurzfristig seien auch Importe über LNG-Terminals in anderen europäischen Ländern möglich.
Sollte Russland kurzfristig seinerseits seine Ausfuhren stoppen, würde Deutschland bereits heute „damit umgehen können“, versicherte Habeck. Hintergrund sind Drohungen aus Moskau, wonach Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 eingestellt werden könnten.
Zum Ökostrom-Ausbau sagte Habeck, dieser müsse jetzt „in Tesla-Geschwindigkeit“ erfolgen. Grundsätzlich werde damit auch ein früherer Kohleausstieg sogar „eher wahrscheinlicher“. Zudem müsse der Gasverbrauch in den kommenden Jahren sinken, zum Beispiel durch Gebäudesanierung, mahnte Habeck. Auf diese Weise gewonnene Spielräume könnten dann wenn künftig nötig genutzt werden, um „das russische Regime noch weiter in die Enge zu treiben“.
Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Olaf Lies (SPD) deutete gleichwohl an, dass Kohlekraftwerke, darunter auch Braunkohlekraftwerke, möglicherweise etwas länger laufen müssten, um Versorgungssicherheit weiter zu gewährleisten. „Für jede Tonne CO2, die dadurch mehr ausgestoßen wird, muss der Ausbau erneuerbarer Energien so beschleunigt werden, um sie wieder einzusparen“, sagte er aber weiter.
Lies betonte, dass es auch beim Windausbau an Land inzwischen große Einigkeit zwischen Bund und Ländern gebe. In der aktuellen Lage bekomme „die Windkraftanlage am Horizont eine andere Wahrnehmung“. Allen sei klar: „Die erneuerbaren Energien bedeuten Freiheit“, sie seien der Beleg für „Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit“.
Ein deutliches Nein gab es von Habeck und Lies zu möglichen Laufzeitverlängerungen für die deutschen Atomkraftwerke. „Das wäre das falsche Signal“ und würde in der aktuellen Lage auch nicht helfen, sagte Habeck. Habeck verwies dabei auch auf Sicherheitsbedenken in einer Zeit, in der „erstmals auf europäischem Boden ein Atomkraftwerk mit Panzern beschossen wurde“.
„Es muss kurzfristig alles unternommen werden, um unseren Bedarf an Gas, Steinkohle und Erdgas auch vollständig ohne russische Importe zu sichern“, verlangte CDU-Vize Andreas Jung in der Zeitung „Welt“. Kritisch zum Nein zu längeren Akw-Laufzeiten äußerte sich im TV-Sender „Welt“ Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina äußerte in einer Stellungnahme die Einschätzung, dass auch ein kurzfristiger Lieferstopp von russischem Gas für die deutsche Volkswirtschaft „handhabbar“ wäre. Mögliche Lösungen wären demnach die Beschaffung von Flüssiggas, das Anlegen einer robusten Reserve an Energieträgern und der Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur. Mittelfristig drängte auch die Leopoldina auf mehr Ökostrom und ein Festhalten am Kohleausstieg bis 2030.
