Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat mehr europäisches Engagement in der Westbalkan-Region angemahnt. „Der russische Angriff auf die Ukraine ist eine Zäsur, die eindringlich zeigt: Europa muss bereit sein, strategisch in seine langfristige Sicherheit zu investieren“, erklärte Baerbock am Mittwoch vor einem Abflug zu einer mehrtägigen Reise auf den Balkan sowie in die Republik Moldau. Dies gelte auch für die Beziehungen zu den Ländern des Westbalkans.
Viele Länder des westlichen Balkans seien „in den letzten Jahren enttäuscht und vernachlässigt“ worden, erklärte Baerbock und warnte: „In diese offene Flanke drängen Akteure wie Russland hinein, die kein Interesse an einer europäischen Zukunft haben und nicht davor zurückschrecken, ungelöste Konflikte wieder zu schüren.“
Deutschland habe ein „fundamentales Interesse an einem politisch stabilen und wirtschaftlich prosperierenden Westbalkan, dessen Staaten sich in Richtung Europa orientieren“, betonte sie. Dafür werde die Bundesregierung sich einsetzen, etwa mit strategischen Investitionen vor allem in erneuerbare Energien.
Ziel ihrer Reise sei es, den Menschen auf dem Westbalkan „zuzuhören“, um zu erfahren, „was die Menschen dort jetzt von uns erwarten – aber auch um deutlich zu machen, dass wir diese Region im Herzen Europas nicht dem Einfluss Moskaus überlassen werden“.
Während ihrer Reise wolle sie sich zudem ein „direktes Bild von der Situation vor Ort“ in der Republik Moldau machen, erklärte Baerbock weiter. Als Nachbarland der Ukraine bekomme Moldau die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs „mit am stärksten“ zu spüren. „Wir werden nicht zulassen, dass die von Russland verursachten Schockwellen auf weitere Länder in Europa überschwappen. Moldau kann sich auf die deutsche und europäische Solidarität verlassen“, betonte die Grünen-Politikerin.
Europa habe in den vergangenen Tagen gezeigt, „dass es handlungsfähig und entschlossen ist, dem aggressiven Vorgehen des russischen Präsidenten“ Wladimir Putin entgegenzutreten, erklärte Baerbock. „Jetzt müssen wir zeigen, dass wir mit derselben Tatkraft bereit sind, uns gestaltend und zukunftsgerichtet in den Ländern der europäischen Nachbarschaft zu engagieren.“
Begleitet wird Baerbock auf ihrer Reise vom neuen Sondergesandten der Bundesregierung für den Westbalkan, dem Grünen-Politiker Manuel Sarrazin.
