Das israelische Parlament hat eine umstrittene Regelung zur Vergabe der israelischen Staatsangehörigkeit wieder eingeführt. Die nationalkonservative Jamina-Partei von Regierungschef Naftali Bennett setzte die Entscheidung am Donnerstag entgegen der Koalitionspartner und gemeinsam mit rechten Oppositionsparteien durch. Palästinenser aus dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen können nun durch Heirat mit einem israelischen Staatsbürger nicht mehr die israelische Staatsangehörigkeit erlangen.
Das sogenannte Staatsbürgerschaftsgesetz war erstmals 2003 während der zweiten palästinensischen Intifada erlassen und bis zum vergangenen Juli immer wieder verlängert worden. Bennetts damals frisch gebildete Regierungskoalition, die aus Parteien sehr unterschiedlicher politischer Ausrichtungen besteht, unterstützte das Gesetz nicht. Nun scherte die Jamina-Partei jedoch aus.
Nach dem Staatsbürgerschaftsgesetz, das zunächst für ein Jahr gültig ist, können palästinensische Ehepartner von Israelis eine befristete, zweijährige Aufenthaltsgenehmigung erhalten, die jedoch aus Sicherheitsgründen widerrufen werden kann. Besonders betroffen davon ist die arabische Minderheit in Israel, die rund 20 Prozent der Bevölkerung ausmacht und enge sprachliche, familiäre und kulturelle Bindungen mit den Palästinensern in den von Israel seit 1967 besetzten Gebieten hat.
