Die Europäische Union hat eine „Pause“ in den Atomverhandlungen mit dem Iran verkündet. „Wir müssen wegen externer Faktoren eine Pause in den Wiener Verhandlungen machen“, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Russland hatte vergangene Woche „schriftliche Garantien“ von den USA gefordert, dass die wegen des Einmarschs in der Ukraine verhängten Sanktionen gegen Russland nicht Moskaus Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran beeinträchtigen würden.
Borrell erklärte weiter, „ein praktisch fertiger Text“ liege „auf dem Tisch“. Er bleibe „in Kontakt“ mit den Verhandlungspartnern und den USA, „um die aktuelle Situation zu überwinden und ein Abkommen abzuschließen“. Die russischen Forderungen hatten Hoffnungen auf einen baldigen Durchbruch zunichte gemacht.
An den Gesprächen über eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran sind Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China beteiligt. Die USA nehmen indirekt daran teil. Die EU agiert bei den Verhandlungen als Vermittlerin zwischen den iranischen Unterhändlern und der US-Delegation.
Das Abkommen soll den Iran daran hindern, ein Atomwaffenprogramm aufzubauen. Im Gegenzug sollen die Sanktionen wieder aufgehoben werden.
Russland könnte wie schon im Atomabkommen von 2015 bei der Umsetzung einer neuen Einigung eine wichtige Rolle spielen und zum Beispiel angereichertes Uran aus dem Iran beziehen.
Die USA hatten 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump das Atomabkommen von 2015 aufgekündigt und ihre Wirtschaftssanktionen gegen Teheran wieder in Kraft gesetzt. Danach zog sich auch der Iran schrittweise aus der Vereinbarung zurück und fuhr sein Atomprogramm hoch. Unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden kamen die Gespräche über ein neues Abkommen wieder in Gang.
