Schweiz verbietet Überflug ihres Staatsgebietes für Ukraine-Waffenlieferungen

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Die Schweiz hat ein Verbot von Überflügen ihres Staatsgebietes für Waffenlieferungen in die Ukraine beschlossen. Wegen des Kriegs in der Ukraine werde den Kriegsparteien sowie „anderen Staaten“ keine Überflugsgenehmigung erteilt, die das Ziel hätten, „die Konfliktparteien militärisch zu unterstützen“ erklärte der Bundesrat am Freitag. Die Regierung in Bern will demnach lediglich Flüge zu humanitären und medizinischen Zwecken einschließlich des Transports von Verwundeten akzeptieren.

Der Bundesrat verwies bei seiner Entscheidung auf die gesetzlich festgeschriebene Neutralität der Schweiz. Dieser Grundsatz sei bereits in Dokumenten erwähnt, die bis ins Jahr 1647 zurückreichten, erklärte die Regierung in einer Broschüre, die infolge des russischen Einmarsches in die Ukraine herausgegeben worden war.

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1 Kommentar

  1. Eine feige Einstellung. Unter dem Nationalsozialismus war die Schweiz wohl nicht so zurüchhaltend mit Lieferungen von Waffentechnischen Produkten an Deutschland.

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