In einem gemeinsamen Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der französische Präsident Emmanuel Macron am Samstag einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine gefordert. Putin warf der ukrainischen Armee in dem Telefonat „eklatante Verstöße“ gegen das humanitäre Völkerrecht vor. Diese Vorwürfe wies Macron als „Lügen“ zurück.
Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit und des Elysée-Palasts drangen Scholz und Macron in dem 75-minütigen Telefonat auf einen Einstieg in eine diplomatische Lösung des Konflikts. Das neuerliche Dreiergespräch sei Teil der andauernden internationalen Bemühungen, den Krieg in der Ukraine zu beenden, erklärte Hebestreit weiter.
Laut Elysée-Palast forderten Macron und Scholz den russischen Präsidenten auch auf, der Belagerung der ukrainischen Hafenstadt Mariupol ein Ende zu machen. „Die Situation ist sehr schwierig und menschlich inakzeptabel“, hieß es im Elysée-Palast. Das Telefonat mit Putin sei „sehr offen und schwierig“ gewesen. „Die einzige Entscheidung, die Präsident Putin treffen muss, ist die Aufhebung der Belagerung.“
Der Kreml teilte mit, Putin habe Scholz und Macron über „die wahre Sachlage“ in der Ukraine informiert. Demnach warf Putin der ukrainischen Armee „außergerichtliche Hinrichtungen von Dissidenten“, „Geiselnahmen und die Nutzung von Zivilisten als Schutzschilde“ vor.
Putin beschuldigte die ukrainischen Streitkräfte, schwere Waffen in der Nähe von Krankenhäusern, Schulen und Kindergärten zu lagern. „Gleichzeitig stören nationalistische Bataillone die Einsätze zur Rettung der Bevölkerung und schüchtern Zivilisten während Evakuierungsversuchen ein“, erklärte der Kreml. Scholz und Macron rief Putin demnach dazu auf, auf die Regierung in Kiew einzuwirken, um „diese kriminellen Aktivitäten“ zu stoppen.
Macron warf Putin daraufhin nach Angaben des Elysée-Palasts die Verbreitung von „Lügen“ vor. Zugleich forderte Macron ein Ende der „Übergriffe“ der russischen Armee. Deren schlimmste „Verstöße“ könnten als „Kriegsverbrechen“ eingestuft werden, warnte er.
Der Kreml teilte weiter mit, Putin habe Scholz und Macron auch über den Stand der Gespräche zwischen den Verhandlungsteams Moskaus und Kiews informiert. Dabei hätten die drei Politiker auch über „Themen im Zusammenhang mit Vereinbarungen gesprochen, die derzeit mit Blick auf die Realisierung der allseits bekannten russischen Forderungen ausgearbeitet werden“. Details nannte der Kreml nicht.
Sowohl Scholz als auch Macron telefonierten zuvor mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und informierten sich über dessen Einschätzung der aktuellen Lage. Selenskyj appellierte an beide, Putin zu einer Beendigung der Kämpfe aufzufordern. Die russischen Truppen kreisen derzeit weiter die ukrainische Hauptstadt Kiew ein und bombardieren weitere Städte.
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