Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält ein Öl- und Gas-Embargo gegen Russland weiter für möglich. „Alle Optionen liegen jeden Tag auf dem Tisch“, sagte Lindner am Mittwochabend in der ARD-Talksendung „Maischberger“. Deutschland sei dazu „wortwörtlich jeden Tag mit den G7-Partnern und innerhalb der Europäischen Union im Gespräch“.
Der Finanzminister betonte in der ARD, die Bundesregierung sei dabei, „alle Möglichkeiten auszuschöpfen, zusätzliche Reserven aufzubauen. Das betrifft Kohle und das betrifft Gas. Und das betrifft natürlich auch die Ausweitung der Lieferquellen für Öl“.Als konkrete Vorbereitungen für ein Öl-Embargo gegen Russland wollte Lindner dies aber nicht bezeichnen.
Lindner bekräftigte in der ARD seinen Vorschlag für einen staatlichen Tankzuschuss. Der Finanzminister will den Tankrabatt als Teil eines zweiten Entlastungspaketes zur Abfederung der hohen Energiekosten einführen. „Ich bin für einen Rabatt, weil das anders als bei einer Steuer schneller möglich ist“, argumentierter der FDP-Politiker. Er geht davon aus, dass die Koalition seinem Vorschlag zustimmen wird. „Ich sehe jedenfalls in der SPD viele, die dafür sind“, sagte Linder.
Die USA haben wegen des Ukraine-Krieges einen Importstopp für russisches Öl verhängt. Auch Großbritannien kündigte diesen Schritt an. Die EU ist in der Frage gespalten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wies die Forderung der Ukraine und östlicher EU-Länder nach einem solchen Embargo wiederholt zurück.
