Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat eine bessere Verteilung der ukrainischen Geflüchteten auf die Bundesländer gefordert. „Berlin kann diese Aufgabe nicht allein stemmen, und wir werden es auch nicht allein finanzieren können“, sagte Giffey am Donnerstag im Rundfunk Berlin-Brandenburg. Es gehe um eine gemeinsame nationale Bewältigung der Aufgabe. Jeden Tag würden in der Hauptstadt etwa zehntausend Menschen aus der Ukraine ankommen.
Berlin nehme bisher den Großteil der Geflüchteten auf – und damit mehr als alle anderen Bundesländer zusammen. Giffey forderte die Anwendung des sogenannten Königsteiner Schlüssels, um zu einer gerechteren Verteilung zu kommen. Es müsse geklärt werden, wie die Kosten zwischen Bund und Ländern verteilt würden. Dies soll am Donnerstagnachmittag auch Thema beim Bund-Länder-Gipfel sein.
Es gehe um organisatorische Unterstützung bei der Verteilung und um personelle Unterstützung bei der Registrierung, sagte Giffey vor den Beratungen. „Und es geht auch um finanzielle Unterstützung bei den gesamten Kosten, die jetzt entstehen, wenn wir Hilfsorganisationen beauftragen, wenn wir Menschen Sozialleistungen auszahlen.“
