Städtetagspräsident Markus Lewe dringt auf eine Ausweitung der Sozialleistungen für Flüchtlinge aus der Ukraine. „Wir fordern für die Menschen einen Zugang zum Sozialleistungssystem des Sozialgesetzbuchs II, das für Arbeitslose gilt“, sagte Lewe den Funke-Zeitungen (Samstagsausgaben). Perspektivisch müssten die Flüchtlinge auch ins Krankenversicherungssystem, derzeit hätten sie nur einen rudimentären Gesundheitsschutz. „Das liegt daran, dass sie Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten“, sagte der Oberbürgermeister von Münster.
Um bei den Corona-Impfungen der Ukrainerinnen und Ukrainer voranzukommen, müssten die Länder rasch Rahmenverträge mit den Kassenärztlichen Vereinigungen abschließen, sagte Lewe weiter.
Der Städtetagspräsident forderte erneut, die Verteilung der Flüchtlinge zu verbessern. Die Städte seien weiter bereit, Menschen aufzunehmen, die vor diesem schrecklichen Krieg Zuflucht suchten. „Die Verteilung der Menschen auf die Städte und Regionen muss allerdings besser werden“, sagte Lewe. „Außerdem muss eine kluge Verteilung in der Europäischen Union gelingen.“
Die Zahl der in Deutschland gezählten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine stieg bis Samstag auf 207.742 an, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mitteilte. Es handele sich um Zahlen der Bundespolizei, die momentan verstärkte Kontrollen vornehme. Da keine festen Grenzkontrollen an den Binnengrenzen stattfinden, dürfte die Zahl der nach Deutschland eingereisten Flüchtlinge tatsächlich wesentlich höher sein.
