Die Bundesregierung hat Hinweise darauf, dass deutsche Rechtsextremisten in die Ukraine reisen willen – etwa um sich dort an Waffen ausbilden zu lassen. Es lägen „Informationen zu 27 Rechtsextremisten mit Reisebewegungen oder Reiseabsichten“ in das Land vor, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Bei einer einstelligen Zahl von Extremisten hätten die Behörden „tatsächliche Anhaltspunkte“ für eine „angestrebte Beteiligung an Kriegshandlungen“.
Zwar geht es den Angaben zufolge nur um eine kleine Gruppe von Verdächtigen. Doch die Behörden nähmen die Gefahr ernst. Sie wollen verhindern, dass sich Extremisten an Kriegswaffen ausbilden lassen oder Kampferfahrung sammeln können. Bislang habe die Bundespolizei Ausreisen von Extremisten im einstelligen Bereich verhindert, erklärte das Bundesinnenministerium weiter.
Insgesamt zwölf Rechtsextremisten sind nach Angaben des Ministeriums allerdings auch schon wieder von Reisen aus der Ukraine nach Deutschland zurückgekehrt. Bei den meisten Rückkehrern sei unbekannt, ob sie auch an Kämpfen teilnahmen.
„Die Sicherheitsbehörden haben ein großes Interesse daran, die Ausreisen von Extremisten zu verhindern“, erklärte das Bundesinnenministerium weiter. Die Bundesregierung versucht hierzulande gerade, Rechtsextremisten mit strengeren Vorschriften den Zugang zu Waffen zu erschweren. Erst kürzlich legte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vor, zu dem auch Pläne für eine „Entwaffnung“ von Extremisten gehören.
