Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat neuen Verhandlungen für ein europäischen Freihandelsabkommen mit den USA eine Absage erteilt. „Eine Neuauflage von TTIP wird es nicht geben“, sagte Dröge dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Weder von US-Seite noch aus der EU gebe es momentan ernsthafte Bestrebungen, ein umfassendes Handelsabkommen zu verhandeln. „Und das ist auch gut so“, sagte Dröge. Ein Versuch, TTIP „mit all den problematischen Teilen“ wiederzubeleben, würde zu einem erneuten Scheitern führen“, fügte sie hinzu.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zuvor im „Handelsblatt“ einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA gefordert. „Gerade jetzt in der Krise zeigt sich, wie wichtig der freie Handel mit Partnern in der Welt ist, die unsere Werte teilen“, betonte Lindner in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Die EU und die USA hatten im Jahr 2013 Verhandlungen über das TTIP-Abkommen aufgenommen, das den transatlantischen Handel erleichtern sollte. Ende 2016 wurden die Pläne aber auf Eis gelegt und seitdem nicht wieder aufgegriffen. Gegen das Vorhaben hatte es große öffentliche Proteste gegeben, unter anderem wegen der befürchteten Absenkung von Umwelt- und Verbraucherstandards; auch die Grünen-Politikerin Dröge setzte sich damals gegen das Abkommen ein.
Dröge stellte im „Handelsblatt“ nun zudem die Ratifizierung des europäisch-kanadischen Handelsabkommens Ceta infrage. Die „Ampel“ hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, bei einer Entscheidung über die Ratifizierung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. Dieses hatte vergangene Woche Klagen gegen die vorläufige Anwendung von Ceta abgewiesen.
SPD und FDP wollen das Abkommen laut „Handelsblatt“ nun ratifizieren. Dröge sagte der Zeitung hingegen, an der Haltung der Grünen habe sich „nichts geändert“. In ihrem Wahlprogramm hatte die Partei eine Ratifizierung von Ceta in der jetzigen Fassung abgelehnt.
