Die Koalition sucht weiter nach dem richtigen Weg für die weitere Entlastung von Bürgern und Unternehmen – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nun klar gemacht, was er dabei nicht will: „Ein Aushebeln von Marktmechanismen oder Dauersubventionen gerade auf fossile Energie wird es nicht geben“, sagte er am Mittwoch. Damit erteilte er dem Tankrabatt-Vorschlag seines Finanzministers Christian Lindner (FDP) eine Absage.
Lindner hat vorgeschlagen, dass Autofahrende einen Rabatt auf die Tankrechnung direkt an der Tankstelle bekommen. Die Summe würden die Betreiber dann vom Staat erstattet bekommen. Kritik daran äußerten unter anderem Ökonomen und Sozialverbände.
Scholz sagte in der Generaldebatte im Bundestag, ein solches Modell sei fiskalisch nicht durchzuhalten und „ökologisch ein völlig falscher Anreiz“. Er bekräftigte ausdrücklich, dass es wegen der hohen Energiepreise weitere Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger geben werde. Dazu werde die Regierung das bereits beschlossene Paket „noch einmal deutlich aufstocken“.
Zugleich sei aber das Ziel der Klimaneutralität jetzt noch wichtiger als zuvor, betonte Scholz mit Blick auf den Ausbau erneuerbarer Energien und mehr Energieeffizienz. „Jetzt erst recht, so lautet die Devise“, sagte der Bundeskanzler.
Wegen der hohen Energiepreise hatte die Ampel-Koalition bereits mehrere Entlastungsmaßnahmen beschlossen, die auch bereits im Haushaltsentwurf von Lindner für das laufende Jahr eingearbeitet sind. Es ist aber noch ein zweites Paket geplant, über das die Koalitionäre bereits eine Weile verhandeln. Dazu soll es möglicherweise am Mittwochabend eine Sitzung des Koalitionsausschusses mit den Spitzen von Regierung, Parteien und Fraktionen geben.
„Ich bin zuversichtlich, dass wir uns auf ein Paket schnell wirksamer Maßnahmen einigen können“, sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Es gehe um „Maßnahmen, die vor allem Menschen mit geringen und mittleren Einkommen in der aktuellen Energiepreiskrise entlasten, unsere Abhängigkeit von russischen Lieferungen fossiler Energieträger massiv und schnell verringern und dabei die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Unternehmen erhalten“.
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour sagte in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“, die Verhandlungen „werden wir in dieser Woche finalisieren und ein gutes und substanzielles Entlastungspaket auf den Weg bringen“. Die zuständige Arbeitsgruppe habe bereits „gut gearbeitet“.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge appellierte im Bundestag an die Opposition, bei dem Thema mit der Regierung an einem Strang zu ziehen. Insbesondere die gestiegenen Gaspreise erzeugten „eine Belastung bis in die Breite der Gesellschaft hinein“, sagte sie.
Neben Lindners Tankrabatt liegen weitere Vorschläge auf dem Tisch, unter anderem die Senkung von Steuern auf Energieprodukte sowie ein Mobilitätsgeld, das Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) favorisiert. Dabei soll es sich um nach Einkommen gestaffelte Beträge handeln, die mit dem regulären Monatsgehalt überwiesen werden könnten. Eine weitere Idee, die etwa der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt, sind zeitlich begrenzte Tempolimits in Städten und auf Autobahnen zur Drosselung des Energieverbrauchs.
Gegen das Mobilitätsgeld wandte sich der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU). Damit werde jemandem, „der zum Beispiel aus dem Bayerischen Wald 80 oder 100 Kilometer zur Arbeit fährt, nicht geholfen“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ vom Mittwoch. „Das ist für mich eine Missachtung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im ländlichen Raum.“
