Verbraucherschutz-Staatssekretärin Christiane Rohleder hat die Entscheidung der Bundesnetzagentur begrüßt, dem Unternehmen Rheinische Elektrizitäts- und Gasversorgungsgesellschaft die Erhöhung von Abschlagszahlungen zu untersagen. „Damit ist klar: Energieunternehmen dürfen die monatlichen Abschläge für Strom und Gas nicht einseitig erhöhen, wenn […]
Die Unionsfraktion im Bundestag will schon in der nächsten Sitzungswoche einen eigenen Antrag für milliardenschwere Entlastungen einbringen, um auf die gestiegenen Energiepreise und die hohe Inflation zu reagieren. In dem Entwurf, über den die „Neue […]
Das US-Nationalarchiv, das für die Aufbewahrung von Präsidentschaftsdokumenten zuständig ist, hat einem Medienbericht zufolge das Justizministerium aufgefordert, gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump wegen seines Umgangs mit offiziellen Dokumenten zu ermitteln. Die „Washington Post“ berichtete […]
Die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen in Deutschland hat einen weiteren Höchstwert erreicht. Sie lag nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) am Donnerstagmorgen bundesweit bei 1465,4. Am Mittwoch hatte sie bei 1450,8 gelegen, am Donnerstag vergangener Woche […]
Der wegen seiner Tätigkeiten für russische Energiekonzerne umstrittene Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich mit einem Vertreter der Bundesregierung über die aktuelle Russland-Politik ausgetauscht. Das räumte das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer […]
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat Uganda wegen seiner Beteiligung am Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo zu Schadenersatz in Höhe von 325 Millionen Dollar (285 Millionen Euro) verurteilt. Das Urteil vom Mittwoch lag […]
Nur noch rund 45 Prozent Weltbevölkerung leben einer neuen Studie zufolge in einer Demokratie. Das britische Analyseunternehmen Economist Intelligence Unit (EIU) teilte am Donnerstag mit, dass es vergangenes Jahr einen „weiteren düsteren Rekord“ bei seinem […]
Eine Äußerung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu einer möglicherweise stark steigenden Zahl an Corona-Toten im Falle einer Lockerung der Eindämmungsmaßnahmen hat Kritik hervorgerufen. Ethikratsmitglied Stephan Rixen sagte dem Portal „ZDFheute.de“, dass „Bedrohungsszenarien ins Blaue […]
Gemüsesuppe statt Nazi-Methoden: Ein Versprecher hat der umstrittenen US-Abgeordneten Marjorie Taylor Greene viel Spott eingebracht. Bei einem Auftritt am Dienstagabend beim sehr konservativen US-Sender One America News kritisierte die Republikanerin aus dem Bundesstaat Georgia „die […]
Das von der Ampel-Koalition geplante gesetzliche Modell für Lebensgemeinschaften soll frühestens Ende 2023 kommen. „Ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist nicht vor der Mitte der Legislaturperiode zu erwarten“, sagte ein Sprecher des Justizministeriums der „Welt“ (Donnerstagausgabe). […]
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