Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) hat die Pläne zur Verfassungsklage gegen den Nachtragshaushalt der Bundesregierung konkretisiert. „Unmittelbar nach Veröffentlichung des Gesetzes werden wir die Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ, Donnerstagsausgabe). […]
Nordkorea hat laut Südkorea offenbar erneut zwei ballistische Raketen getestet. Das südkoreanische Militär meldete zwei mutmaßliche ballistische Kurzstreckenraketen, die am Donnerstagmorgen (Ortszeit) aus dem Gebiet der Stadt Hamhung auf das Meer östlich der koreanischen Halbinsel […]
Tesla hat im vergangenen Jahr von der zunehmenden Begeisterung für Elektroautos profitiert und einen Rekordgewinn von 5,5 Milliarden Dollar (4,9 Milliarden Euro) eingefahren. Das US-Unternehmen konnte seine Auslieferungen nach Angaben vom Mittwoch um 87 Prozent […]
Der britische Prinz Andrew will sich bei einem Zivilprozess in New York gegen die Missbrauchsvorwürfe der Klägerin Virginia Giuffre verteidigen. „Prinz Andrew verlangt hiermit einen Geschworenen-Prozess zu allen in der Klage aufgeführten Punkten“, erklärten seine […]
Italien lockert ab Februar die Einreisebedingungen für Bürger aus anderen EU-Staaten. Laut einem von Gesundheitsminister Roberto Speranza unterzeichneten Dekret soll der Impfpass ab kommendem Monat für Reisende aus anderen EU-Ländern ausreichen, um eine vollständige Impfung, […]
Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) steuert auf eine Erhöhung der Leitzinsen im März und damit eine Abkehr von der coronabedingten Nullzins-Politik zu. Fed-Chef Jerome Powell sagte am Mittwoch, der zuständige Offenmarktausschuss der Notenbank sei „geneigt“, […]
Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) steuert auf eine Erhöhung der Leitzinsen im März und damit eine Abkehr von der coronabedingten Nullzins-Politik zu. Fed-Chef Jerome Powell sagte am Mittwoch, der zuständige Offenmarktausschuss der Notenbank sei „geneigt“, […]
Die neue Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Claudia Moll (SPD), hat die Gesundheitsämter aufgefordert, vor der Verhängung eines Beschäftigungsverbots für ungeimpfte Pflegekräfte die konkrete Personallage vor Ort zu beachten. „Klar ist, dass die Gesundheitsämter sehr genau prüfen […]
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der AfD-Bundestagsfraktion gegen die 2G-Plus-Regelung im Bundestag abgewiesen. Der Antrag der AfD sei unzulässig, weil er nicht hinreichend begründe, dass ihr durch die beanstandete Regelung ein „schwerer Nachteil“ drohe, schrieben […]
Der Bundestag hat am Mittwoch erstmals über das Für und Wider einer allgemeinen Impfpflicht diskutiert: In einer leidenschaftlichen mehrstündigen Orientierungsdebatte warben die Befürworter einer solchen Regelung für ihre Position, es gab aber auch Unterstützung für […]
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