Ein jahrelanger Streit zwischen Online-Konzernen wie Google und europäischen Datenschutzaktivisten um die Weitergabe von Nutzerdaten in die USA ist neu entbrannt: Die österreichische Datenschutzbehörde entschied nach einer Beschwerde der Organisation NOYB des Datenschutzaktivisten Max Schrems, […]
Die Bewohner von Pflegeheimen sind durch den Eigenanteil an ihren Pflegekosten weiterhin stark belastet. Zum 1. Januar mussten die Pflegebedürftigen bundesweit durchschnittlich 2179 Euro im Monat zuzahlen, erklärte der Verband der Ersatzkassen (vdek) am Donnerstag. […]
Die Bundesnetzagentur soll künftig vom bisherigen Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, geführt werden. „Klaus Müller ist der aus meiner Sicht richtige Kandidat“, erklärte der niedersächsische Energie- und Klimaschutzminister und Vorsitzende des Beirates bei […]
Papst Benedikt XVI. ein Lügner, Kardinal Reinhard Marx ignorant gegenüber Opfern sexuellen Missbrauchs: Diese Bewertungen von Kirchenrechtlern und Missbrauchsopfern stehen für die schwärzeste Stunde in der an schwarzen Stunden bereits überreichen Aufarbeitung des Missbrauchsskandals der […]
Eine afghanische Familie muss für ein deutsches Visum persönlich bei der zuständigen Auslandsvertretung der Bundesrepublik vorsprechen. Nur mit Passkopien könne die Identität nicht geklärt werden, teilte das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag mit. Es lehnte den […]
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland im Falle einer Eskalation des Ukraine-Konflikts vor „gravierenden Konsequenzen“ gewarnt. „Wir fordern Russland dringend dazu auf, Schritte zur Deeskalation zu unternehmen“, sagte Baerbock am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz […]
Der Bundesvorstand der AfD setzt im saarländischen Landesverband erneut einen Notvorstand ein. Den Beschluss des Bundesschiedsgerichts begründete die Partei mit der Einreichung einer Landesliste für die Landtagswahl am 27. März, wie sie am Donnerstag mitteilte. […]
Ein russischer Einmarsch in die Ukraine wäre nach Ansicht des britischen Premierministers Boris Johnson eine „Katastrophe für die Welt“. Johnson warnte Moskau am Donnerstag vor einem Angriff auf das Nachbarland und rief den Kreml zu […]
Supermärkte und Discounter müssen laut der Deutschen Umwelthilfe (DUH) mehr zur Vermeidung von Verpackungsmüll tun. Wie die DUH am Donnerstag mitteilte, ergab eine Stichprobe in 48 Filialen von zwölf Supermarkt-, Discounter- und Biomarktketten, dass Supermärkte […]
Die AfD klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die verschärften Corona-Schutzmaßnahmen im Bundestag. Die Klage sei am Dienstag in Karlsruhe eingereicht worden, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, am Donnerstag mit. Sie richte sich […]
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