Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat sich zuversichtlich geäußert, dass die vom Bund bereitgestellte Förderung zur Rettung der Innenstädte Wirkung zeigen wird. „Neben der regulären Städtebauförderung stellen wir Hilfen in Höhe von 250 Millionen Euro bereit. […]
Die Union im Bundestag wendet sich gegen das Vorhaben der Ampel-Koalition, den Strafrechtsparagrafen zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche aufzuheben. Im Moment scheine der Mainstream zwar gegen die bestehende Regelung zu sein, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, […]
Die Union hat die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert, in der EU-Flüchtlingsfrage gemeinsam mit einigen anderen Ländern eine „Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten“ zu schmieden. „Oberste Priorität für eine deutsche Innenministerin muss jetzt sein, […]
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit und Führungsversagen auf dem Feld der Außenpolitik vorgeworfen. „Wir sind in der gefährlichsten Situation, die wir seit Ende des Kalten Krieges erlebt haben“, sagte er dem […]
Vor dem Landgericht im hessischen Gießen hat am Montag der Berufungsprozess um eine Umweltaktivistin begonnen, die bei der Räumung von Baumhäusern im Dannenröder Forst Polizisten angegriffen haben soll. Das Amtsgericht Alsfeld verurteilte die Frau, die […]
Unbekannte haben auf einer öffentlichen Kinderrutsche in Leipzig eine unter einem impfkritischen Aufkleber versteckte Rasierklinge angebracht. Ein 38-Jähriger entdeckte den gefährlichen Aufkleber am Sonntag auf einem Spielplatz im Stadtteil Wahren, wie die Polizei Leipzig am […]
Mitarbeitern in Hausarztpraxen, die sich trotz der bestehenden Pflicht nicht impfen lassen wollen, drohen ab Mitte März harte arbeitsrechtliche Maßnahmen bis zur Kündigung. In einer vom Hausärzteverband veröffentlichten Handreichung heißt es, wer sich der ab […]
Nach dem Vulkanausbruch vor der Küste Tongas herrscht noch immer völlige Unklarheit über das Ausmaß der Schäden in dem Pazifikstaat. Tonga war am Montag weiter nahezu komplett von der Außenwelt abgeschnitten. Die Telefonverbindungen sind unterbrochen, […]
Thomas Gottschalk macht mit „Wetten, dass..?“ weiter. Auch in diesem und im kommenden Jahr werde es jeweils eine Ausgabe der eigentlich eingestellten Show geben, teilte das ZDF am Montag in Mainz mit. ZDF-Unterhaltungschef Oliver Heidemann […]
Ein männliches homosexuelles Ehepaar kann die im Zusammenhang mit einer Leihmutterschaft in den USA anfallenden Kosten nicht von der Steuer absetzen. Das entschied das Finanzgericht in Münster laut Mitteilung vom Montag bereits im Oktober im […]
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