Der Deutsche Richterbund (DRB) misst dem Urteil des Koblenzer Oberlandesgerichts im weltweit ersten Prozess um Staatsfolter in Syrien hohe Bedeutung zu. Die Gerichtsentscheidung „sendet das wichtige Signal an die Täter und ihre Opfer: Kriegsverbrecher müssen […]
Angesicht drohender Engpässe bei Corona-Tests hat die Unionsfraktion im Bundestag von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rasches Handeln gefordert. „Das Bundesgesundheitsministerium muss schnellstens eine Handlungsempfehlung zur Priorisierung bei PCR-Tests vorlegen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion […]
Der wegen Corona-Verstößen in der Kritik stehende britische Regierungschef Boris Johnson hat wegen eines Corona-Falls in seiner Familie eine Reise nach Nordengland abgesagt. „Der Premierminister wird heute nicht mehr nach Lancashire reisen, da ein Familienmitglied […]
Von der Verordnung zu Abgas-Grenzwerten bei der Neuwagenprüfung sind Städte wie Paris, Madrid und Brüssel nicht unmittelbar betroffen. Zu diesem Schluss kam der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg und hob deshalb am Donnerstag ein früheres […]
Immer mehr Menschen nutzen Mobiltelefone und Smartphones, immer weniger Telefonzellen: Seit 2019 ist einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) zufolge die Anzahl der Telefonzellen in Deutschland um 16 Prozent zurückgegangen. „Bundesweit sind aktuell noch rund […]
Russland hat die USA eindringlich davor gewarnt, Sanktionen gegen Staatschef Wladimir Putin zu erlassen. „Die Verhängung von Sanktionen gegen ein Staatsoberhaupt würde eine Grenze überschreiten, das käme einem Abbruch der Beziehungen gleich“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri […]
Die Regelung von Mehrarbeitszuschlägen im deutschen Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit verstößt gegen EU-Recht. Sie könne Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davon abhalten, in bestimmten Monaten ihr Recht auf bezahlten Urlaub in Anspruch zu nehmen, entschied der Europäische […]
Angesichts drohender Engpässe bei Corona-Tests hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) die Aufnahme von Schulen in den Bereich der sogenannten kritischen Infrastruktur gefordert. „Falls Testkapazitäten knapp werden, dann dürfen Schülerinnen und Schüler nicht das Nachsehen haben“, […]
Der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurde als einstiger Juso-Funktionär in den 1980er Jahren von der DDR-Staatssicherheit bespitzelt. Das geht laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung aus Stasi-Unterlagen des Bundesarchivs hervor. Die Überwachung erstreckte sich demnach […]
Menschenrechtsorganisationen haben das Urteil des Koblenzer Oberlandesgerichts im weltweit ersten Prozess um Staatsfolter in Syrien als „historisch“ gewürdigt. Die Gerichtsentscheidung sei ein bedeutendes Signal „im weltweiten Kampf gegen die Straflosigkeit“, erklärte Markus N. Beeko, Generalsekretär […]
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