Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor seinem Besuch in Moskau von Russland „eindeutige Schritte“ zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt gefordert. Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Montag in Kiew sicherte Scholz der […]
Der wegen Terrorverdachts angeklagte Bundeswehrsoldat Franco A. ist seit Montag wieder in Untersuchungshaft. Bei einer Kontrolle A.s am Freitagabend in Offenbach seien Gegenstände gefunden worden, die als Beweismittel dienen könnten, teilte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt […]
Russland hat nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums weitere Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. „Er fügt weiterhin Kräfte an der Grenze zur Ukraine und in Belarus hinzu, sogar jetzt über das Wochenende“, sagte Pentagon-Sprecher John […]
Vor dem nächsten Bund-Länder-Treffen zur Corona-Krise drängen von der Pandemie besonders stark betroffene Branchen auf eine möglichst schnelle Öffnungsperspektive. Die Messewirtschaft und die Veranstaltungsbranche mahnten Planungssicherheit an. Der Hotel- und Gaststättenverband forderte, Lockerungen müssten „jetzt […]
Politiker der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg haben eine Corona-Demonstration vor dem Privathaus von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vom Sonntagabend scharf verurteilt. Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) nannte Aktionen vor den Häusern von Politikern am Montag „Psychoterror“. […]
Nach zwei Monaten Pause sind die Tarifverhandlungen für die rund 55.000 Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern fortgesetzt worden. Der Marburger Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) trafen sich am Montag im brandenburgischen Schönefeld. […]
Ein Autofahrer aus Osnabrück ist offenbar 40 Jahre lang mit einem gefälschten Führerschein unterwegs gewesen. Wie die Polizei in der niedersächsischen Stadt am Montag erklärte, fiel die Täuschung auf, als der 66-Jährige sein altes Papierdokument […]
In China haben die Autohersteller im Januar weniger Autos verkauft als im Vorjahresmonat. Die Zahl ging um 4,4 Prozent auf 2,09 Millionen Autos zurück, wie am Montag der Herstellerverband CPCA mitteilte. Im Dezember waren noch […]
Am Mittwoch wird das nächste Kapitel des Streits zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedern Polen und Ungarn über den Rechtsstaat aufgeschlagen: Dann verkündet der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg seine Entscheidung über den sogenannten […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat bei seinem Besuch in Mecklenburg-Vorpommern versichert, dass die Bundesregierung den Schiffbau in Deutschland stärken wolle. Er sehe darin eine Notwendigkeit und eine Chance, sagte Habeck nach einem Treffen mit Mecklenburg-Vorpommerns […]
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