In der Debatte über das richtige Vorgehen in der Corona-Pandemie tut sich ein neuer Streitpunkt auf: FDP-Fraktionschef Christian Dürr will sämtliche Corona-Schutzmaßnahmen am 19. März auslaufen lassen – so ist es aktuell vorgesehen, wenn der […]
Die Entscheidung über ein Gesetz zur allgemeinen Impfpflicht könnte sich verschieben. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte am Donnerstag in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv, es mache mehr Sinn, Ende März oder Anfang April eine „fundierte Entscheidung“ […]
Nach der dreijährigen Verjährungsfrist haben Käufer von gebrauchten VW-Dieseln im Abgasskandal keine Ansprüche mehr gegen den Autobauer. Das Unternehmen habe nämlich von dem Kauf des Gebrauchtwagens von einer dritten Partei nicht profitiert, erklärte der Bundesgerichtshof […]
Die öffentliche Interpretation einer Aussage einer Frau, die sich gegen die Corona-Maßnahmen wendet, ist eine Meinungsäußerung. Diese ergebe sich aus dem Gesamtkontext eines strittigen Falls, teilte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main am Donnerstag mit. […]
Die Stadt Münster muss erneut über ein von blinden Menschen gefordertes Verbot von E-Scootern mit stationslosen Verleihsystemen im Stadtgebiet entscheiden. Das beschloss das Verwaltungsgericht der nordrhein-westfälischen Stadt laut Mitteilung vom Donnerstag. Konkret geht es um […]
In den USA steigen die Verbraucherpreise weiter rapide an: Im Januar erreichte die Inflationsrate 7,5 Prozent und damit den höchsten Wert seit 40 Jahren, wie das US-Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington bekanntgab. Im Vergleich zum […]
Rund ein halbes Jahr nach dem Fund von Leichenteilen im sächsischen Erzgebirgskreis ist in der Türkei ein Tatverdächtiger festgenommen worden. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Chemnitz bestätigte am Donnerstag die Festnahme eine 48-Jährigen. Nach dem Mann […]
Bayern steht zur Impfpflicht in Pflege und Gesundheit, drängt aber auf Nachbesserungen des Bundes für die Umsetzung. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe): „Wir sind für die Impfpflicht […]
Mehr als dreizehn Jahre nach dem Absturz von Air-France-Flug AF447 von Rio de Janeiro nach Paris mit 228 Toten müssen sich Airbus und Air France im kommenden Herbst wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht verantworten. Der […]
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sieht eine gesetzliche Verpflichtung für den Handel zum Spenden nicht verkaufter Lebensmittel kritisch. In der Berliner „tageszeitung“ verwies Özdemir darauf, dass nur vier Prozent aller Lebensmittelabfälle in Deutschland im Handel anfielen. […]
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