CDU-Chef Friedrich Merz hält einen Haushalt 2024 ohne einen Bruch der Schuldenbremse für möglich. Er sehe im Moment auch keinen Anlass zu einer neuen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, da mit der FDP ja ein Koalitionspartner […]
Die SPD verteidigt die von der EU geplanten Visa-Erleichterungen für Menschen aus der Türkei. „Der gestern vorgelegte Bericht zum Stand der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei ist ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung der […]
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will sich am 27. Januar in Berlin zum Gründungsparteitag treffen. Wie aus dem Umfeld der Ex-Linkenpolitikerin zu hören ist, laufen die Vorbereitungen für die Veranstaltung auf Hochtouren. So werde derzeit eine […]
Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Nachtragshaushaltsgesetz am Freitag in den Bundestag eingebracht. „Wir werden auf der Ausgabenseite umschichten“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Vormittag im Plenum. „Überkommene Ausgaben“ sollten „depriorisiert“ werden, sagte […]
Deutschland kann seinen Bedarf an Weihnachtsbäumen nicht selber decken, der Import aus dem Ausland ist allerdings kräftig zurückgegangen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, wurden 2022 insgesamt 1,8 Millionen frische Weihnachtsbäume nach Deutschland […]
Nach dem Ende der vereinbarten Waffenruhe hat Israel die Angriffe auf den Gazastreifen am Freitag fortgesetzt. Die israelische Armee warf der Hamas vor, gegen die Feuerpause verstoßen und kurz vor Ablauf der Frist wieder Raketen […]
Die deutsche Wirtschaft will mit einer Anwerbeoffensive Fachkräfte aus Lateinamerika gewinnen und fordert von Kanzler Olaf Scholz (SPD) Unterstützung beim Erschließen neuer Märkte in einer der interessantesten Wachstumsregionen – auch um dem Chinas Einfluss dort […]
Viele Flüchtlinge, die auf der Balkanroute sterben, werden nie identifiziert und in anonymen Gräbern begraben. Angehörige suchen oft verzweifelt nach den Vermissten – und bekommen dabei kaum Unterstützung von europäischen Behörden. Das zeigen gemeinsame Recherchen […]
Die Geldpolitik der EZB zur Bekämpfung der Inflation wird die deutsche Wirtschaft bis zum Jahresende rund 25 Milliarden Euro kosten. Das geht aus einer aktuellen Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über […]
Die Theologin Margot Käßmann hadert mit den sozialen Medien. „Sozial sind die nicht, da rotzen Menschen irgendeine Empfindung raus, ohne zu reflektieren“, sagte die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland und ehemalige Landesbischöfin der […]
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