Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mahnt in der festgefahrenen Debatte um die Einführung eines Industriestrompreises zu mehr Tempo. „Die Zeit arbeitet jedenfalls gegen die Wirtschaft“, sagte er am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. „Wenn wir noch lange hier […]
62 Prozent der Bundesbürger glauben nicht, dass der Vorsprung von Konzernen aus den USA und China bei der Elektromobilität von deutschen Herstellern noch eingeholt werden könne. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das […]
Mit Blick auf die Kabinetts-Klausur in Meseberg hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil die Regierung aufgefordert, sich künftig an klarere Regeln des Umgangs miteinander zu halten. „Es ist meine Erwartung, dass man auch darüber redet, wie […]
Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) ist nach eigenem Bekunden froh darüber, sich in der Öffentlichkeit weitgehend unerkannt bewegen zu können. „Mich kennt auf der Straße kein Mensch. Und das ist auch gut so“, sagte Schmidt dem […]
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat vor der Kabinettsklausur der Ampelregierung in Schloss Meseberg mehr Tempo bei Erforschung und Einsatz sogenannter „Künstlicher Intelligenz“ in Deutschland gefordert. „Bei der Kabinettsklausur in Meseberg werden wir darüber sprechen, wie […]
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) lehnt eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes am Deutschlandticket ab. „Der Bund hat viel Geld für das Deutschlandticket in die Hand genommen und wir haben auch die Regionalisierungsmittel erhöht“, sagte er dem […]
Der Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) hat im ersten Halbjahr des Jahres 2023 etwa 670 Anfragen wegen aktueller Vermisstenfälle erhalten. Das teilte das DRK dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben) anlässlich des Internationalen Tags der Vermissten […]
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht in der Auseinandersetzung um das Heizungsgesetz eine Lehre für Klimaschützer. Der monatelange öffentliche Streit ums Gebäudeenergiegesetz „war ein heilsamer Prozess“, sagte Wissing dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Vielen ist jetzt viel […]
Im aktuellen Meinungstrend des Marktforschungsinstituts Insa muss die FDP (7 Prozent) einen ganzen Prozentpunkt abgeben. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagausgabe). AfD (21 Prozent) und Grüne (14,5 Prozent) verbessern sich um jeweils einen halben Prozentpunkt. SPD […]
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sieht die Einführung der sogenannten „Kindergrundsicherung“ als ersten Schritt zur Reduktion von Kinderarmut. „Wir schaffen mit der Kindergrundsicherung einen ganz entscheidenden Systemwechsel, das ist der Einstieg in eine wirksame Bekämpfung der […]
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