SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Forderung seiner Partei nach einem bundesweiten Mietenstopp gegen Kritik verteidigt. „Es gibt Mietverträge, die sind an die Inflation gekoppelt und wir haben noch hohe Nebenkosten“, sagte er am Montag im […]
Der Apothekerverband erwartet den baldigen Start des neuen Corona-Impfstoffs. „Wir rechnen schon im Laufe des Septembers mit der Auslieferung der ersten Impfdosen des angepassten Corona-Impfstoffs“, sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, der „Rheinischen Post“ […]
Der Intensivmediziner Christian Karagiannidis rechnet in der bevorstehenden kalten Jahreszeit mit vielen Arbeitsausfällen durch Corona, RSV und Influenza und rät zu individuellen Schutzmaßnahmen vulnerabler Gruppen. „Ich halte den generellen Schutz vor schweren Covid-Verläufen in der […]
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, erwartet einen harten Infektionswinter. Es gebe wieder höhere Infektionszahlen, es gebe auch wieder mehr Covid-positiv getestete Patienten auf den Intensivstationen, sagte Gaß der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Wir […]
Nach langem Streit hat die Bundesregierung offenbar eine grundsätzliche Einigung zur Kindergrundsicherung erzielt. Bei einem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) sowie Familienministerin Lisa Paus (Grüne) sollen die größten Streitpunkte ausgeräumt […]
Kurz vor der Kabinettsklausur in Meseberg wächst der politische Druck auf die Ampel-Bundesregierung, einen Befreiungsschlag für die kriselnde Wirtschaft zu präsentieren. Aus den Bundestagsfraktionen kommen zahlreiche Forderungen und Kritik am geplanten Wachstumschancengesetz. Umstritten bleibt die […]
Der Breitbandausbau durch den Bund ist nach einer Änderung der Förderrichtlinie ins Stocken geraten. Seit der Umstellung bei der Förderung des Gigabitausbaus zum April dieses Jahres haben weniger Kommunen Anträge auf Leistungen gestellt als zuvor, […]
Die Zahl der Corona-Fälle steigt stark an. Vom 14. bis 20. August seien insgesamt 1.030 Fälle für Nordrhein-Westfalen gemeldet, sagte der Sprecher des NRW-Gesundheitsministeriums der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). In der Vorwoche seien es 769 gewesen. […]
Vor der Kabinettsklausur in Meseberg warnen die Grünen im EU-Parlament die Bundesregierung vor einem nationalen Alleingang zur Entlastung der Wirtschaft und fordern eine Begleitung durch europäische Initiativen. „Die Bundesregierung darf nach dem Gaspreisdeckel nicht erneut […]
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge mahnt die Ampelregierung, die Beschlüsse des Koalitionsvertrags zur Begrenzung der Mieten umzusetzen. „Die Verlängerung der Mietpreisbremse, die deutliche Absenkung der Kappungsgrenze und zusätzlich die klare Regulierung von Indexmieten sind dringend notwendig“, sagte […]
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