Eine große Mehrheit der Bevölkerung ist für den Ausbau der gesetzlichen Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts Forsa für den Paritätischen Gesamtverband, die Gewerkschaft Verdi und den Biva-Pflegeschutzbund, die […]
Die Grünen wollen bei der Kabinettsklausur in Meseberg ein „wirtschaftliches Gesamtpaket“ verhandeln. Neben dem „Wachstumschancengesetz“ und der Kindergrundsicherung gehöre dazu auch ein Industriestrompreis, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Das […]
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hält die wirtschaftlichen Sanktionen gegenüber Russland weiterhin für das richtige Mittel, auch wenn sie sich einen schnelleren Effekt gewünscht hätte. Es sei bei einer so großen Volkswirtschaft nicht unwahrscheinlich, dass Sanktionen erst […]
Verdi-Chef Frank Werneke erwartet im Herbst schwierige Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes der Länder. „Der gesunde Menschenverstand würde den Arbeitgebern der Länder nahelegen, nicht unter dem Tarifabschluss für den Bund und die Kommunen […]
Der Vorwahlkampf für die Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr hat am Mittwochabend (Ortszeit) mit der ersten TV-Debatte der republikanischen Kandidaten weiter Anlauf genommen. Dabei gab es knapp zwei Stunden lang inhaltlich nur selten echte Kontroversen, aber […]
Nach dem Absturz eines Kleinflugzeugs zwischen Moskau und Sankt Petersburg mit offiziell zehn Toten, unter denen auch Wagner-Chef Progoschin und Wagner-Gründer Utkin sein sollen, gibt es im Ausland offenbar kaum Zweifel, dass der Kreml das […]
Der Vorwahlkampf für die Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr hat am Mittwochabend (Ortszeit) mit der ersten TV-Debatte der republikanischen Kandidaten weiter Anlauf genommen. Die allgemeine Lage der Nation unter der hohen Inflation, Klimawandel und die Abtreibungsfrage […]
Die Zahl der Kinder in einkommensschwachen Familien, die den staatlichen Kinderzuschlag erhalten, ist seit Jahresbeginn deutlich um rund 200.000 gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über […]
Die Militärführung der Europäischen Union hat Zweifel daran geäußert, dass die Ukraine im Krieg gegen Russland alle verloren gegangenen Gebiete zurückerobern wird. „Es bleibt fraglich, ob die volle Souveränität der Ukraine mit den zur Verfügung […]
In der Auseinandersetzung um die Einführung eines Industriestrompreises macht die SPD-Bundestagsfraktion konkrete Vorschläge für die Umsetzung. Bis ausreichend günstiger Strom aus erneuerbaren Energien zur Verfügung stehe, „brauchen wir eine Übergangslösung, die Deutschland wettbewerbsfähig hält“, sagte […]
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