SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch zeigt sich trotz der ablehnenden Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zuversichtlich hinsichtlich der Einführung eines Industriestrompreises. „Davon werden wir ihn, denke ich, überzeugen können“, sagte er am Donnerstag den Sendern RTL […]
Der Gastgewerbeumsatz in Deutschland ist im ersten Halbjahr gestiegen. Die Gastgewerbeunternehmen erwirtschafteten nach vorläufigen Ergebnissen preisbereinigt 5,8 Prozent und nominal 15,8 Prozent mehr Umsatz als im ersten Halbjahr 2022, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am […]
Der Weg für den Verkauf des Raketenabwehrsystems Arrow 3 von Israel an Deutschland ist frei. Die US-Regierung habe die Lieferung genehmigt, teilte das israelische Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. Das entsprechende Verteidigungsabkommen belaufe sich demnach auf […]
Der ehemalige Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Luis Moreno Ocampo, warnt vor einem Völkermord an den Armeniern in der Konfliktregion Bergkarabach. „Ein Genozid kann auch dann vorliegen, wenn jemand für eine ethnische Gruppe Lebensbedingungen schafft, […]
Hunderttausende Staatsdiener in NRW kommen vorerst nicht in den Genuss der durch einen kombinierten Arbeitgeber- und Bundeszuschuss nochmals deutlich verbilligten Jobticket-Variante des 49-Euro-Tickets. Das berichtet die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Hintergrund ist demnach ein Passus […]
Die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Linken, Kathrin Vogler, sieht ihre Partei in einem grundlegenden Kampf ums Überleben und hat dabei zu einer Zukunft ohne Sahra Wagenknecht aufgerufen. „Sahra Wagenknecht hat sehr klar gemacht, dass sie die […]
Im Konflikt um das von Familienministerin Lisa Paus blockierte Steuergesetz hat der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki der Grünen-Politikerin Unprofessionalität vorgeworfen. „Es ist schon sehr erstaunlich, dass Ministerin Paus mit dieser Blockade auch ihren grünen Kabinettskollegen in […]
Der Energiekonzern RWE will nur dann in Wasserstoff-Technologie investieren, wenn die Regierung dafür auch Subventionen zur Verfügung stellt. Der Essener Konzern könne im Moment ohne staatliche Hilfen keine klimafreundlichen Wasserstoff-Projekte anstoßen, „denn wir werden kein […]
Vor dem Saisonstart der Fußballbundesliga am Freitag hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Verbände und Vereine aufgefordert, das „Gewaltproblem im Fußballgeschehen in den Griff zu bekommen“ und mehr gegen Rassismus und Queerfeindlichkeit in den Stadien […]
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), hält es für angebracht, wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz seinen früheren Präsidenten Hans-Georg Maaßen beobachten würde. „Mir scheint es aber konsequent, dass Menschen und […]
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