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Politik

Stuttgart für Ende des Bürgergelds für ukrainische Flüchtlinge
Politik

Stuttgart für Ende des Bürgergelds für ukrainische Flüchtlinge

Juli 2023 Redaktion | FLASH UP

Erstmals kommt aus einer Landesregierung die Forderung nach Abschaffung des Bürgergelds für Flüchtlinge aus der Ukraine. Der Staatssekretär im baden-württembergischen Ministerium der Justiz und für Migration, Siegfried Lorek, plädierte am Donnerstagabend beim TV-Sender „Welt“ dafür, […]

SPD erwartet keine Änderungen mehr am Gebäudeenergiegesetz
Politik

SPD erwartet keine Änderungen mehr am Gebäudeenergiegesetz

Juli 2023 Redaktion | FLASH UP

SPD-Chef Lars Klingbeil hat klargestellt, dass die verlängerte parlamentarische Beratung über das Gebäudeenergiegesetz nicht zu inhaltlichen Änderungen führen soll. „Das Wichtige ist, dass wir in der Ampel eine Einigung beim Gebäudeenergiegesetz gefunden haben“, sagte er […]

Nouripour sieht Wettbewerbsgesetz als Schutz gegen Preisabsprachen
Politik

Nouripour sieht Wettbewerbsgesetz als Schutz gegen Preisabsprachen

Juli 2023 Redaktion | FLASH UP

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour sieht in der am Donnerstag beschlossenen Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) einen besseren Schutz vor unlauteren Preisabsprachen. „Wir stärken die Rolle des Kartellamts gegenüber marktbeherrschenden Unternehmen und sorgen für einen […]

Merz kritisiert Bundestagspräsidentin nach Karlsruher GEG-Urteil
Politik

Merz kritisiert Bundestagspräsidentin nach Karlsruher GEG-Urteil

Juli 2023 Redaktion | FLASH UP

Nach dem Karlsruher Urteil zum Heizungsgesetz hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ermahnt, sich mehr für die Rechte der Abgeordneten einzusetzen. „Vielleicht ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch eine Ermutigung für die Bundestagspräsidentin, […]

Dobrindt will GEG-Rücknahme als Bedingung für künftige Koalitionsverhandlungen
Politik

Dobrindt will GEG-Rücknahme als Bedingung für künftige Koalitionsverhandlungen

Juli 2023 Redaktion | FLASH UP

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will die Rücknahme des Gebäudeenergiegesetzes zur Bedingung für künftige Koalitionsverhandlungen im Bund machen. „Wenn dieses Gesetz beschlossen werden sollte, werden wir es nach der Bundestagswahl zurücknehmen“, sagte Dobrindt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe). […]

Ampel verzichtet auf Sondersitzung des Bundestags zum GEG
Politik

Ampel verzichtet auf Sondersitzung des Bundestags zum GEG

Juli 2023 Redaktion | FLASH UP

Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Beschluss des Heizungsgesetzes in dieser Woche verhindert hat, verzichtet die Ampelkoalition auf die Einberufung einer Sondersitzung des Bundestags in der Sommerpause. Man werde für die nächste reguläre Sitzungswoche Anfang September beantragen, […]

CDU-Generalsekretär sieht Ampel in starken Turbulenzen
Politik

CDU-Generalsekretär sieht Ampel in starken Turbulenzen

Juli 2023 Redaktion | FLASH UP

Nach der Karlsruher Entscheidung zum Heizungsgesetz sieht CDU-Generalsekretär Mario Czaja die Ampel-Koalition in starken Turbulenzen. „Das Tischtuch zwischen den Koalitionsfraktionen ist schwer angerissen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Scharfe Kritik übte Czaja dabei an […]

Keine Mehrheit im Bundestag für Neuregelung der Sterbehilfe
Politik

Keine Mehrheit im Bundestag für Neuregelung der Sterbehilfe

Juli 2023 Redaktion | FLASH UP

In der mit Spannung erwarteten Bundestagsdebatte über eine Neuregelung der Sterbehilfe hat keiner der beiden Vorschläge eine Mehrheit erhalten. In namentlichen Abstimmungen, bei denen auf die übliche Fraktionsdisziplin verzichtet wurde, votierte am Donnerstag jeweils die […]

Grüne wollen Karlsruher GEG-Entscheidung „in Ruhe“ auswerten
Politik

Grüne wollen Karlsruher GEG-Entscheidung „in Ruhe“ auswerten

Juli 2023 Redaktion | FLASH UP

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, plädiert dafür, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Gebäudeenergiegesetz in Ruhe auszuwerten. „Wir haben Respekt vor der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts und werden mehr Zeit für die parlamentarischen Beratungen des […]

„Urteil des Bundesverfassungsgerichts respektieren“: FDP gegen Sondersitzung des Bundestags zum Heizungsgesetz
Politik

„Urteil des Bundesverfassungsgerichts respektieren“: FDP gegen Sondersitzung des Bundestags zum Heizungsgesetz

Juli 2023 Redaktion | FLASH UP

Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, hat sich nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Heizungsgesetz gegen eine Sondersitzung des Bundestags in der Sommerpause ausgesprochen. „Der Bundestag sollte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts respektieren und nun […]

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